Rettung der Uni Luebeck ist zu begruessen
Rettung der Uni Luebeck ist zu begruessen
(pressrelations) - Anlaesslich der fuer heute angekuendigten Pressekonferenz von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Ministerpraesident Peter Harry Carstensen zu den Plaenen zur Rettung der Uni Luebeck erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Wir begruessen die nun offenkundig gefundene Loesung zur Rettung des Universitaetsstandortes Luebeck. Der irrwitzige Plan von Ministerpraesident Carstensen, eine exzellente medizinische Fakultaet abzuwickeln, ist gescheitert. Das ist vor allem ein Erfolg vielfaeltiger Aktionen engagierter Buergerinnen und Buerger in Schleswig-Holstein und darueber hinaus. Carstensen ist offenkundig unfaehig, ohne Beistand des Bundes eine gute Perspektive fuer die Hochschulen in Schleswig-Holstein zu entwickeln und auch durchzusetzen. Die Hilfe des Bundes ist daher begruessenswert und richtig.
Es ist jedoch ein unertraegliche Frechheit, dass das Parlament in zwei Fragestunden im Plenum des Bundestages noch 24 Stunden zuvor keine Antworten auf draengende Fragen zur Rolle des Bundes bei der Rettung des Standorts Luebeck erhalten hat. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihren Anfragen immer wieder auf die bundesweiten bildungs- und forschungspolitischen Konsequenzen verwiesen und die Bundesregierung aufgefordert, zu pruefen, ob und in welcher Form der Bund einen Beitrag zur Rettung der Universitaet Luebeck leisten kann. Die Bundesregierung hat jedoch unter Verweis auf die Zustaendigkeit der Laender jede Antwort verweigert. Dieser Affront gegenueber dem Deutschen Bundestag und diese Missachtung des parlamentarischen Fragerechts wirft einen schalen Beigeschmack auf den Durchbruch bei der Rettung der Universitaet Luebeck.
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Datum: 08.07.2010 - 22:17 Uhr
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