Pressezitat: Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht Rückenwind für Klimaklage und fordert umgehende Nachbesserungen
(ots) - In seinem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Expertenrat für Klimafragen die CO2-Prognose der Bundesregierung als zu optimistisch: Die Verfehlung der Klimaziele sei vermutlich größer als angenommen. Auch das im März beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reiche nicht aus, um die gesetzlichen Klimaziele für 2030 und 2040 zu erreichen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht mit dem Gutachten ihre Klimaklage gegen das Klimaschutzprogramm bestätigt und fordert schnellstmögliche Nachbesserungen der geplanten Maßnahmen.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
"Das Gutachten des Expertenrats für Klimafragen entlarvt das Klimaschutzprogramm als Luftschloss. Die Bundesregierung versucht mit einem doppelten Taschenspielertrick, die Klimaziele auf dem Papier noch irgendwie einzuhalten: Während sie die CO2-Emissionsprognosen für die Zukunft kleinrechnet, bläht sie die CO2-Einsparungen des Klimaschutzprogramms künstlich auf. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Wir fordern endlich konkrete Maßnahmen wie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts. Wenn die Bundesregierung nicht von sich aus nachsteuert, werden wir sie mit unserer anhängigen Klimaklage zu Nachbesserungen des Klimaschutzprogramms zwingen. Spätestens seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu unserer Klage gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm 2023 im Januar dieses Jahres ist klar, dass wir konkrete Nachbesserungen gerichtlich durchsetzen können. Das Gutachten des Expertenrats verleiht uns zusätzlichen Rückenwind."
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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Datum: 18.05.2026 - 10:33 Uhr
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