NDR Recherchen: Bundeseigene Gasfirma bat russische Regierung indirekt um Wiederaufnahme von Gaslieferungen
(ots) - Die bundeseigene Gas-Handelsfirma SEFE hat nach Recherchen des NDR die russische Regierung im Jahr 2023 indirekt um die Wiederaufnahme von Erdgas-Lieferungen gebeten.
Vorausgegangen war nach NDR Recherchen mindestens ein Treffen des SEFE-Chefs Egbert Laege mit dem Chef des russischen Gaskonzerns Novatek, Leonid Mikhelson im April 2023 in Dubai. Mikhelson gilt auch als Vertrauter von Russlands Präsident Putin. Auf dem Treffen in Dubai ging es – so legen es interne Unterlagen nahe – um die Wiederbelebung eines Flüssigerdgas-Liefervertrages aus dem Jahr 2015, als die SEFE noch Gazprom Germania hieß und ein Ableger des russischen Gazprom-Konzerns war.
Die Bundesregierung hatte die Gazprom Germania 2022 verstaatlicht und in SEFE umbenannt, um sie dem weiteren Zugriff Russlands zu entziehen. Daraufhin hatte die russische Regierung Sanktionen gegen die SEFE erlassen.
Nach dem Treffen zwischen SEFE-Chef Laege und dem russischen Oligarchen Mikhelson bat eine Tochterfirma der SEFE die russischen Geschäftspartner im Mai 2023 in einem Schreiben darum, sich bei der russischen Regierung um eine „temporäre Erlaubnis“ für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen zu bemühen. Nur wenige Tage nach diesem Schreiben verkündete die russische Nachrichtenagentur TASS, die Sanktionen seien für das Geschäft aufgehoben.
Die Bitte der SEFE um Gaslieferungen aus Russland steht im Widerspruch zur damaligen Politik des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, dessen Ministerium 2022 die Anteile am Unternehmenübernommen hat. Nur wenige Tage vor dem Treffen von SEFE-Chef Laege und dem russischen Oligarchen Mikhelson war Habeck erstmals in die Ukraine gereist. Dort versprach er, sich für mehr Waffenlieferungen einzusetzen. Außerdem sicherte er deutschen Investoren Staatsgarantien zu, sollten derenBetriebe in der Ukraine von russischen Raketen getroffen werden. Im März 2023 hatte Habeck nach einer Kabinettsklausur in Meseberg zudem betont, Deutschland sei nicht auf russisches Erdgas angewiesen. Deutsche Firmen kauften kein russisches Gas mehr. Die Gaspreise lagen zu dem Zeitpunkt wieder auf Vorkriegsniveau.
Habeck selbst will zur Recherche des NDR nicht Stellung nehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete auf NDR-Anfrage, die SEFE sei„privatwirtschaftlich organisiert“ und führe die Geschäfte eigenverantwortlich. Dass Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Lieferungen mit Gesprächen auf Unternehmensebene einhergingen, sei „selbstverständlich“. „Dabei ist der Gesellschafter nicht überdie im Einzelnen geführten Gespräche informiert worden.“ Die SEFE erklärte, Gespräche oder Prüfungen zu Lieferbeziehungen würden umfassend mit dem Aufsichtsrat abgestimmt. Die SEFE stelle sicher, dass gegenüber dem Bund als Anteilseigner Transparenz gewährleistet sei.
Durch die Wiederaufnahme der Lieferungen bezieht die SEFE wieder Flüssigerdgas (LNG) aus einem Projekt in Sibirien. Laut SEFE war der Rohstoff ursprünglich für Abnehmer in Indien bestimmt. Eine Analyse der Nichtregierungsorganisation „Urgewald“ von Lieferdaten legt jedoch nahe, dass die meisten Lieferungen seit 2023 in die EU gelangen und in deneuropäischen Häfen ins europäische Pipeline-Netz gespeist werden.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hofreiter bewertete die Bemühungen der SEFE, wieder LNG aus Russland zu erhalten, als „politisch dumm“. „Am Ende kostet das nicht nur Menschenleben in der Ukraine, sondern verlängert den Krieg nur.“ Ähnlich äußerte sich der Ökonom Guntram Wolff vom Bruegel-Institut in Brüssel. „Es ist eine echte Enttäuschung, dass man 2023 schon wieder versucht, an neue Gasverträge zu kommen. Jeder Kubikmeter, den Russland verkauft, hilft der russischen Kriegsindustrie.“
Die ausführliche Recherche wird am Mittwoch, 13. Mai auch in der ARD-Sendung „Plusminus“ um 21.45 Uhr im Ersten zu sehen sein.
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