Bürokratieabbau: Enquete-Kommission legt zwölf Empfehlungen für modernes Förderrecht vor
(ots) - Die Enquete-Kommission"Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung - Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu denken"hat zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für eine Verschlankung des bayerischen Förderrechts beschlossen. Ziel ist es, die über 400 staatlichen Förderprogramme zu vereinfachen, zu digitalisieren und praxistauglicher zu gestalten - für Kommunen, Unternehmen, Vereine und Bürgerinnen undBürger gleichermaßen.
Kernpunkt der Empfehlungen ist die schnelle Umsetzung einer zentralen digitalen Plattform,über die Förderanträge künftig einfach, transparent und aus einer Hand abgewickelt werden. Statt kleinteiliger Sonderwege und mehrfacher Nachweispflichten soll es künftig klarer strukturierte Verfahren geben. Neue Förderprogramme sollen nur mit eindeutig messbaren Zielen eingeführt werden.
Neben derÜberprüfung von Kleinstförderungen wird darüber hinaus empfohlen, Pauschalierungen stärker auszuweiten - insbesondere bei Sachkosten oder der Feuerwehrförderung. Zudem soll der Grundsatz"Mehr Vertrauen statt Kontrolle", der bereits mit dem Dritten Modernisierungsgesetz in der Bayerischen Haushaltsordnung verankert wurde, konsequent weiterentwickelt werden.
Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission, erklärt:
"Bayern hatüber 400 Förderprogramme und viele davon sind heute zu kompliziert. Wir wollen, dass Förderung wieder als das ankommt, was sie sein soll: echte Unterstützung statt bürokratischer Hürden. Wer Förderungen beantragt, soll sich auf ein faires, digitales und effizientes Verfahren verlassen können. Mehr Vertrauen statt Kontrolle ist Ausdruck eines modernen Staates, der seinen Bürgerinnen und Bürgern etwas zutraut und ihnen das Leben erleichtert."
Josef Zellmeier, haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, ergänzt:
"Wer Förderprogramme wirklich nutzen will, darf nicht zuerst einen bürokratischen Hindernislauf bewältigen müssen. Unsere Empfehlungen zeigen: Vereinfachung und Digitalisierung sind kein Selbstzweck, sondern ein klares Signal an Kommunen, Vereine und Unternehmen, dass der Staat auf ihrer Seitesteht. Gute Förderung muss ankommen: schnell, verständlich und ohne unnötigen Aufwand."
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Datum: 11.05.2026 - 10:12 Uhr
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