Sicherheit und Partnerschaft: CSU-Fraktion mit Dringlichkeitsantrag für Erhalt der US-Stützpunkte in Bayern
(ots) - Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen - in Berlin, Brüssel und Washington - dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck erhalten bleiben. Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigten Abzugspläne von mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Ein Abzug von US-Truppen wäre ein Geschenk an Putin, den Iran und alle Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Wir bekennen uns klar zur NATO und zu unserem Bündnis mit den USA. Die US-Streitkräfte sind in Bayern fest verwurzelt und bleiben uns willkommen. Das gilt für die Amtszeit des aktuellen US-Präsidenten und weit darüber hinaus."
Wolfgang Fackler, verteidigungspolitischer Sprecher:
"Die bayerischen Standorte sind auch bei unseren amerikanischen Partnern hoch geschätzt für ihre Infrastruktur, moderne Ausstattung und hervorragenden Trainingsmöglichkeiten. Zwischen den Vereinigten Staaten und dem Freistaat besteht eine historisch gewachsene, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dafür sind wir in Bayern dankbar und wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben. Für uns ist deshalb klar: Wir werden alles dafür tun, dass die Fähigkeiten auf den bayerischen US-Streitkräftebasen erhalten bleiben."
Dr. Harald Schwartz, Vorsitzender des Arbeitskreises für Eingaben und Beschwerden und Abgeordneter für den Stimmkreis Amberg-Sulzbach:
"Seit Generationen sind die US-Soldaten und ihre Familien fest in unseren Regionen verwurzelt: als verlässliche Verbündete, als geschätzte Nachbarn, Kollegen oder auch in Vereinen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um den Wert der bayerischen US-Standorte offensiv zu unterstreichen und entschlossen für ihren Verbleib zu kämpfen. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen der Staatsregierung, die US-Streitkräfte in Bayern zu stärken: vom Schutz der Liegenschaften durch die Bayerische Polizei bis hin zur konsequenten Umsetzung baulicher Investitionen durch die Staatsbauverwaltung. Die NATO wird aktuell auf eine Bewährungsprobe gestellt. Das ist die falscheZeit für Experimente!"
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Datum: 06.05.2026 - 12:27 Uhr
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