Rechtsbruch als Kontrollshow

(ots) - Alexander Dobrindt will als Macher der Migrationswende in die Geschichte eingehen. Die Zahlen scheinen dem Bundesinnenminister nach einem Jahr im Amt recht zu geben: Die Asylgesuche haben sich von 2023 bis 2025 halbiert. Schwankungen in den Migrationsströmen nach Europa haben viele Ursachen. Die von Dobrindt verschärften Kontrollen an den deutschen Landgrenzen sind dabei nur eine Nebensache. Einige Schritte der schwarz-roten Regierung haben direkte Auswirkungen: Der eingeschränkte Familiennachzug und ausgesetzte Aufnahmeprogramme schlagensich in den Zahlen unmittelbar nieder. Die Grenzkontrollen sind vor allem eine riesige, teure PR-Aktion. Für Dobrindt scheint sie bisher erfolgreich zu verlaufen - aber auch nur, weil er die Urteile mehrerer deutscher Verwaltungsgerichte ignoriert, die die Kontrollen als rechtswidrig einstufen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Contentvon: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.05.2026 - 16:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2248848
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 3 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rechtsbruch als Kontrollshow"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Internationalen Tag der Pressefreiheit ...

Deutschland liebt die Pressefreiheit - zumindest auf dem Papier. In Umfragen bekennen regelmäßig 70 bis 80 Prozent der Befragten: Pressefreiheit sei"unverzichtbar für die Demokratie". Das klingt nach republikanischer Entschlossenheit, od ...

Unhaltbare Absicht ...

Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause sollen Entwürfe für eine Steuerreform, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und eine Rentenreform folgen. Die Gesundheitsrefor ...

Die EU benötigt kein Klein-Klein ...

Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten Verhandlungenüber den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden. Sie wollen zu Recht vom Jahr 2028 an den Anteil der Eigenmittel am g ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau