Rechtsbruch als Kontrollshow

(ots) - Alexander Dobrindt will als Macher der Migrationswende in die Geschichte eingehen. Die Zahlen scheinen dem Bundesinnenminister nach einem Jahr im Amt recht zu geben: Die Asylgesuche haben sich von 2023 bis 2025 halbiert. Schwankungen in den Migrationsströmen nach Europa haben viele Ursachen. Die von Dobrindt verschärften Kontrollen an den deutschen Landgrenzen sind dabei nur eine Nebensache. Einige Schritte der schwarz-roten Regierung haben direkte Auswirkungen: Der eingeschränkte Familiennachzug und ausgesetzte Aufnahmeprogramme schlagensich in den Zahlen unmittelbar nieder. Die Grenzkontrollen sind vor allem eine riesige, teure PR-Aktion. Für Dobrindt scheint sie bisher erfolgreich zu verlaufen - aber auch nur, weil er die Urteile mehrerer deutscher Verwaltungsgerichte ignoriert, die die Kontrollen als rechtswidrig einstufen.

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