Rechtsbruch als Kontrollshow

(ots) - Alexander Dobrindt will als Macher der Migrationswende in die Geschichte eingehen. Die Zahlen scheinen dem Bundesinnenminister nach einem Jahr im Amt recht zu geben: Die Asylgesuche haben sich von 2023 bis 2025 halbiert. Schwankungen in den Migrationsströmen nach Europa haben viele Ursachen. Die von Dobrindt verschärften Kontrollen an den deutschen Landgrenzen sind dabei nur eine Nebensache. Einige Schritte der schwarz-roten Regierung haben direkte Auswirkungen: Der eingeschränkte Familiennachzug und ausgesetzte Aufnahmeprogramme schlagensich in den Zahlen unmittelbar nieder. Die Grenzkontrollen sind vor allem eine riesige, teure PR-Aktion. Für Dobrindt scheint sie bisher erfolgreich zu verlaufen - aber auch nur, weil er die Urteile mehrerer deutscher Verwaltungsgerichte ignoriert, die die Kontrollen als rechtswidrig einstufen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Contentvon: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.05.2026 - 16:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2248848
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 62 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rechtsbruch als Kontrollshow"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Trumps gefährlicher Atomdeal mit Riad ...

US-Präsident Donald Trump destabilisiert mit dem Atomabkommen mit Saudi-Arabien die fragile Nahost-Region weiter. Für ein paar Dollar, einige Arbeitsplätze und einen zufriedenen Verbündeten in Riad provoziert die US-Regierung nicht nur ein atomar ...

Nur verbieten reicht nicht ...

Frankreichs geplantes Verbot der Nutzung sozialer Medien für unter 15-Jährige hat ein großes Verdienst: Es stößt in Europa eine überfällige Debatte über die Auswirkungen dieser Plattformen auf das Leben junger Menschen an, nachdem Australien ...

Trumps Iran-Desaster ...

Mit jedem Tag des wieder aufgeflammten Kriegs der USA gegen den Iran wird deutlicher, dass der militärische Konflikt so schnell nicht wieder enden wird. Statt erneut zu verhandeln, versuchen beide Seiten, ihre Ziele wieder militärisch durchzusetzen ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau