Martin Sichert: AfD-Bundestagsfraktion legt alternatives Gesundheitskonzept vor
(ots) - Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne Beitragszahler und Leistungserbringer zu belasten. Der Antrag"Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten - Echte Reformen für eine stabile GKV"soll schon in der kommenden Sitzungswoche in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
"Deutschland hat das ineffizienteste Gesundheitssystem in Europa. Nirgendwo sonst zahlen Bürger so hohe Beiträge bei abnehmender Qualität. Eine weitere Belastung von Patienten oder Beitragszahlern, wie sie die Bundesregierung plant, ist verantwortungslos. Um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, braucht es bis 2030 Einsparungen von 40 Milliarden Euro. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion ermöglicht dieses Einsparvolumen. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne sehen lediglich Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro vor, was zwangsläufig zu einem absehbaren weiteren Kürzungsbedarf führen wird.
Es ist Zeit für eine echte Reform des Gesundheitswesens. Wir fordern die Regierung daher auf, das kurzfristige Stückwerk sein zu lassen, und endlich echte Reformen auf den Weg zu bringen. Die AfD-Bundestagsfraktion zeigt mit ihrem Antrag Einsparungen auf, die weder Versicherte, noch Patienten, noch Ärzte, noch Pflegeeinrichtungen, noch Apotheken oder Krankenhäuser belastet, da unnötige Ausgaben gestrichen werden und Bürokratie abgebaut wird. Das ist echte Gesundheitspolitik, ganz im Gegensatz zu den bevorstehenden Leistungskürzungen und Kostenerhöhungsorgien der Regierungskoalition.
Die zentralen Punkte des Antrags der AfD-Bundestagsfraktion sehen wie folgt aus:
Bürgergeldempfänger: Deren Krankenkassenkosten sollen komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Dabei soll der Bund für deutsche Bürgergeldempfänger vollumfänglich aufkommen, Ausländer sollen die Kosten komplett selbst zahlen, so wie es in allen anderen Ländern gehandhabt wird. Dadurch sparen die Kassen jährlich knapp 13 Milliarden Euro, während der Bund nur mit 2,3 Milliarden Euro belastet wird.
Krankenkassen: Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept vorzulegen, um die Anzahl der knapp 100 gesetzlichen Krankenkassen deutlich zu reduzieren. Das sorgt für deutliche Einsparungen bei den Verwaltungskosten als auch im gesamten Gesundheitssystem, weil Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser gegenüber weniger Krankenkassen abrechnen müssen. Zudem wollen wir ein komplettes Werbeverbot für Krankenkassen. Allein dieses Werbeverbot spart 225 Millionen Euro.
Bürokratieabbau und Effizienzpotentiale von Innovationen: Laut einer Studie der Prognos AG beträgt das Einsparungsvolumen durch Effizienzpotentiale und Bürokratieabbau im gesamten System bis zu 20,8 Milliarden Euro. Die Einsparpotenziale verteilen sich auf die Bereiche Medizintechnik, e-Health, Arzneimittel und Biotechnologie. Die größten Einsparungen ergeben sich in der Medizintechnik und durch mehr ambulante statt stationärer Leistungen. E-Health-Lösungen, wie Telemedizin, Registersysteme und KI-gestützte Diagnostik versprechen ebenfalls erhebliche Effizienzgewinne. ImBereich der Arzneimittel und Biotechnologie senken innovative Therapien, Biosimilars und personalisierte Medizin die Kosten. Darüber hinaus lässt sich durch weiteren Bürokratieabbau, etwa der Vereinfachung der Dokumentationspflicht oder optimierte Abrechnungsverfahren, knapp eine weitere Milliarde Euro einsparen.
Evidenzpflicht von Orphan-Drugs: Pharmafirmen müssen den Nutzen von Orphan-Drugs nachweisen; nur dann soll künftig eine Kostenübernahme erfolgen. Einsparpotential: etwa 4 Milliarden Euro.
Sozialversicherungsabkommen: Sämtliche Abkommen, über die Ausländer im Ausland kostenlos mitversichert werden, sind aufzukündigen, um soziale Ungerechtigkeit zu beenden. Derzeit sind ausländische Familienangehörige im Ausland teils deutlich bessergestellt als deutsche Familienangehörige.
Mit Blick auf eine langfristige Reform des deutschen Gesundheitssystems fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, in den Fokus zu nehmen, was unsere Nachbarländer gesundheitspolitisch besser machen als wir. Diese haben effizientere Systeme mit besseren Leistungen bei gleichzeitig niedrigeren Kosten. Dies wollen wir auch für Deutschland.
Der Antrag der AfD-Fraktion erzielt allein schon durch die aufgeführten Maßnahmen bei Bürgergeldempfängern und die Evidenzpflicht von Orphan-Drugs das Einsparvolumen des von Friedrich Merz und Nina Warken hochgelobten GKV-Reformkonzepts der Bundesregierung - ohne Mehrbelastung für Versicherte und Leistungserbringer."
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