Statement von Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, zum Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

(ots) - "Positiv ist, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss die von der Finanzkommission Gesundheit eingeforderte Rückbesinnung auf den Grundsatz der Beitragssatzstabilität und damit auf eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik bestätigt.

Enttäuschend ist die Tatsache, dass die schwarz-rote Koalition die Hauptlasten erneut auf den Schultern der Versicherten ablädt.

Ebenfalls enttäuschend ist der völlig unzureichende Einstieg des Fiskus in die Kompensation der versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldbezieher. Hier klafft bekanntermaßen eine Lücke von 12 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will diese Lücke in homöopathischen Dosen von zunächst 250 Millionen Euro und später 500 Millionen Euro pro Jahr schließen. Die Deckungslücke soll erst im Jahr 2051 abgeschlossen sein!

Parallel will die Bundesregierung nun auch noch den Bundeszuschuss jährlich um 2 Milliarden Euro kürzen, der ja ebenfalls überwiegend zur Kompensation versicherungsfremder Leistungen dient. Das heißt, am Ende steht der GKV nicht mehr, sondern weniger Geld zur Schließung der strukturellen Finanzierungslücke zur Verfügung.

Die FinanzKommission Gesundheit hatte mit dem Katalog der 66 Maßnahmen ein Einsparpotenzial von 42,3 Milliarden Euro für 2027 errechnet. Im Referentenentwurf waren es dann noch 19,6 Milliarden Euro und nun im Kabinettsbeschluss verbleiben noch 16,3 Milliarden Euro, um die rasant wachsende Finanzierungslücke zu decken. Wir können nur hoffen, dass dasSparpaket im jetzt folgenden parlamentarischen Verfahren nicht noch weiter schrumpft."

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