Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen
(ots) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden.
Dr. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:
"Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sendet zwei Botschaften. Erstens: Die Investitionsoffensive geht weiter. Rekordinvestitionen von rund 118 Mrd. Euro stehen bereit, um unsere Infrastruktur zu modernisieren, unser Land fit zu machen und Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft zu setzen. Und zweitens: Die Koalition ist handlungsfähig und hat sich auf weitreichende Reformmaßnahmen politisch geeinigt. Dazu zählen eine ambitionierte Verwaltungsmodernisierung, Einsparungen bei Rente und Gesundheit, Reformen bei Elterngeld und Wohngeld, der Einstieg in den Subventionsabbau sowie die gesundheitspolitisch zu begrüßenden Erhöhungen der Alkohol- und Tabaksteuer und die Einführung einer Zuckerabgabe.
Der vorliegende Beschluss ist daher ein guter und wichtiger erster Schritt auf einem längeren Weg der Modernisierung unseres Landes und der nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushalts. Es ist gut, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hier die Führung übernommen und die Haushaltslücke für 2027 geschlossen hat. Diesen Weg der Verantwortung für unser Land müssen wir jetzt entschlossen weitergehen. Deshalb habe ich die klare Erwartung, dass die politische Einigung nun auch zügig umgesetzt wird und die verantwortlichen Ministerinnen und Minister in den nächsten Wochen entsprechende Gesetze vorlegen.
Zugleich ist klar, dass mit Blick auf die Folgejahre in der Finanzplanung weitere Reformschritte notwendig sind. Ich binüberzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die Konsolidierung des Haushalts und der sozialen Sicherungssysteme Belastungen mit sich bringen. Als Sozialdemokratie ist es für uns elementar, dass diese Belastungen gerecht verteilt werden und auch die hohen und höchsten Einkommen und Vermögen ihren fairen Anteil tragen müssen. Deshalb halte ich es auch für zwingend nötig, dass wir noch in diesem Jahr eine Einkommensteuerreform auf den Weg bringen, die kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet. Zudem wünsche ich mir beim Thema Abbau klimaschädlicher Subventionen, dass die Union mutiger wird und sich doch noch zu weiteren Maßnahmen durchringen kann.
Der Eckwertebeschluss zeigt: Die SPDübernimmt Verantwortung und ist die treibende Kraft in diesem Reformprozess, um unser Land wieder ganz nach vorne zu bringen."
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