SPD-Spitzenkandidat Ott: Wenn Reformen Familien nicht nutzen, darf man sie auch nicht machen
(ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, hat die Bundesregierung im WDR dazu aufgerufen, bei anstehenden Reformen die Familien mehr in den Blick zu nehmen. Ott sagte im WDR 5 Morgenecho, keiner traue der Bundesregierung mehr zu, Lösungen zu finden. Es fehle die Stimme der SPD, die sage"jetzt ist Schluss, das geht so nicht". Alle Sachen, die jetzt diskutiert werden, müssten immer unter einem Maßstab geprüft werden:"Nutzen sie Familien oder nutzen sie ihnen nicht? Und wenn sie ihnen nicht nutzen, dann darf man sie auch nicht mitmachen". Ott kritisierte auch das Reformkonzept von Gesundheitsministerin Warken,"was ohne Abstimmung mit irgendjemand einfach nach draußen gegeben wurde."
Das Gespräch fand statt im Kontext der Klausurtagung der SPD-Landesgruppen von NRW und Niedersachsen. Hier die kompletten Zitate aus der Sendung heute früh:
"Wenn wir das aus den letzten Wochen und Monaten zusammenziehen, dann haben die Menschen den Eindruck, dass alle möglichen Wirtschaftsweisen, irgendwelche Wirtschaftsverbandsvertreter, jeden Tag eine neue Reform durchs Dorf jagen, die immer bedeutet, am Ende habe ich weniger Geld im Portemonnaie. Und jedes Mal müssen die berufstätigen Familien den Eindruck haben, dasssie diejenigen sind, die für die Krisen aufkommen sollen. Und da fehlt die Stimme der SPD, die jetzt mal sagt, ist Schluss, das geht so nicht, sondern wir müssen aus der Sichtweise der berufstätigen Familien überlegen, wie kann es für die denn besser werden, damit wir das Land wieder fit machen."
"Wir haben in den letzten Wochen alles dafür getan, die Menschen wirklich in die Verzweiflung zu jagen. Keiner traut der Bundesregierung ja mehr zu, Lösungen zu finden und aus der Geschichte wissen wir, mit Kürzungen wird man keine Zuversicht und schon gar keinen Aufbruchstimmung erreichen."
"Ich habe gestern sehr deutlich gesagt, dass es ganz wichtig ist, dass die Menschen wieder den Eindruck haben, dass die SPD bereit ist, für sie zu kämpfen und die muss auch gehört werden. Und es muss klar sein, dass alle Sachen, die jetzt diskutiert werden, immer unter einem Maßstab geprüft werden: Nutzen sie Familien oder nutzen sie ihnen nicht? Und wenn sie ihn nicht nutzen, dann darf man sie auch nicht mitmachen undsich nicht sozusagen dann jedes Mal herumjagen lassen.
"Wenn die CDU meint, man müsse insbesondere die, die hart arbeiten gehen und am Ende des Monats jetzt schon immer sagen, es wird knapper, dann auch noch belasten, dann ist das schlicht der falsche Weg. Und ich bin da ganz bei dem, was der CDA-Vorsitzende Radtke am Wochenende gesagt hat, dass CDU pur und SPD pur am Ende janicht zu einer Lösung führt. Die Menschen erwarten, dass diese Bundesregierung aus einem Guss mal einen Vorschlag macht und nicht alles ständig zerredet."
"Drei Viertel der Menschen in Nordrhein-Westfalen sagen, dass der Wohlstand ungleich verteilt ist. Das heißt, die, die in den letzten Jahren die Profiteure waren, wir haben so viele Millionäre und Milliardäre wie je zuvor in diesem Land, die müssen sich endlich auch beteiligen. Und wenn das passiert, dann bin ich zuversichtlich, dass es gelingen kann und dafür werbe ich sehr laut."
Zur Gesundheitsreform und den Plänen von Ministerin Warken:
"Wenn man ganz objektiv drauf gucken würde, dann würde man feststellen, dass die Expertenkommission der Bundesregierung Vorschläge gemacht hat, die die Versicherten nur mit 10% belasten. 37% der Belastungen sollen jetzt aber bei den Versicherten ankommen. Das heißt, durch den Vorschlag der Bundesgesundheitsministerin von derCDU verschiebt sich das zu Lasten der berufstätigen Familien."
"Und ich bin der festenÜberzeugung, aus der Geschichte wissen wir, wer in der Krise die Mitte belastet und dafür sorgt, dass die weniger zuversichtlich nach vorne guckt, der darf sich nicht wundern, wenn dann rechte Narrative, dass die da in Berlin das gar nicht auf die Reihe kriegen, immer stärker werden."
"Wichtig ist, dass die Familien die Zuversicht haben, dass es besser werden kann in diesem Land, weil man sonst das Geschäft der Falschen macht. Und ich glaube, es fehlt die kräftige Stimme der SPD, die das immer wieder deutlich macht."
"Also wir, was wir gerade besprechen, ist ja das Konzept von Warken, was ohne Abstimmung mit irgendjemand einfach nach draußen gegeben wurde. Da laufen die Gespräche. Ich weiß, dass bis gestern, bis heute Nacht wird das weiter verhandelt und dann wird es am morgigen Tag mit Sicherheit auch ein Ergebnis geben."
"Und ich glaube, glaubwürdige Politik fängt damit an, dass man sie nicht besser verkauft, davon haben die Leute nämlich den Kaffee auf, sondern dass man tatsächlich es auch besser macht. Und die Vorschläge der Expertenkommission haben ganz klar gesagt, man muss auch die Pharmaindustrie beteiligen, man mussauch diejenigen beteiligen, die in vergangenen Jahren mehr verdient haben. Und das ist, glaube ich, ein ziemlich klarer Ansatz. Und wenndas wieder mutiger vertreten wird, mache ich mir keine Sorgen."
"Wenn wir so weitermachen wie jetzt, dass die Leute nur noch genervt sind von der Bundesregierung, dann darf man sich auch nicht wundern, dass die Leute sagen: Ja, ihr kriegt das ja nicht auf die Kette."
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