Miersch wirft Union"Luftbuchungen"bei Vorschlag für Steuerreform vor / SPD-Fraktionschef:"Damit kann man keine seriöse Politik machen"-"Höchste Einkommen müssen mehr beitragen"
(ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert und pochte auf eine stärkere Belastung der höchsten Einkommen."Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen entfällt auf die oberen fünf Prozent. Da bin ich sehr skeptisch", sagte Miersch im Interview mit der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(noz, Samstagsausgabe). Die von zwei CDU-Politikern vorgeschlagene Gegenfinanzierung durch Einsparungen nannte Miersch"unseriös."Mehrere CDU-geführte Ministerien seien nicht in der Lage, die vereinbarten Einsparungen bei Personal und Verwaltung zu liefern."Daher sind die jüngsten Unionsvorschläge für mich Luftbuchungen, mit denen man keine seriöse Politik machen kann."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte:"In der Corona-Krise, in der ersten Energiekrise wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und jetzt wieder sind es untere und mittlere Einkommensgruppen, die am stärksten und massiv unter steigenden Preisen für so gut wie alles von Lebensmitteln bis zur Mobilität leiden. Um sie zu entlasten, müssen die höchsten Einkommen mehr beitragen. Dafür gibt es Spielraum."Wie sich Vermögende gerecht am Gemeinwohl beteiligen, werde"ein wichtiges Thema der geplanten Steuerreform".
Für Miersch ist die Umverteilung eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts:"Die Schere zwischen der Mitte und den ganz Reichen geht immer weiter auseinander. Das zuändern, ist für den Zusammenhalt im Land enorm wichtig."Auch die Union könne nicht wollen, dass die Schere immer weiter auseinandergehe.
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