Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Unterricht und Soziales
(ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 Milliarden Euro erneut den größten Ausgabeposten im Haushalt. Bayern investiert damit über ein Drittel seiner Gesamtausgaben in Bildung. Der Kultushaushalt wächst 2026 um sechs Prozent und 2027 um weitere vier Prozent. Schwerpunkte sind 1.900 neue Stellen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Unterstützungskräfte, der weitere Ausbau von Ganztagsangeboten, die Stärkung der digitalen Infrastruktur anSchulen sowie gezielte Förderung für private und kommunale Schulen. Auch die Erinnerungskultur wird gestärkt: Die Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg erhalten deutlich mehr Mittel.
Dazu Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags:"Bayerns Spitzenniveau in der Bildung ist kein Selbstläufer - es ist das Ergebnis konsequenter Investitionen. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir trotz des Stellenmoratoriums neue Lehrerstellen, stärken die digitale Infrastruktur und bauen Ganztagsangebote weiter aus. Wir geben unseren Schulen und den Menschen, die in ihnen arbeiten, das, wassie brauchen."
Im Bereich Soziales und Familie setzt der Doppelhaushalt einen klaren Systemwechsel um: Die Mittel aus der Umstrukturierung des Bayerischen Familiengeldes und des Krippengeldes für ab 2025 geborene Kinder fließen vollständig in die Betriebskostenförderung von Kindertageseinrichtungen. Die Fördermittel für Kitas steigen dabei auf knapp vier Milliarden Euro in 2026 und wachsen 2027 weiter an. Gleichzeitig wird das BayKiBiG grundlegend reformiert und entbürokratisiert. Verlässlich abgesichert werden zudem Unterhaltsvorschuss, Grundsicherung und die Unterstützung für Alleinerziehende.
Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion betont:"Wir richten unsere Familienförderung neu aus - weg von der Gießkanne, hin zu echter Qualität vor Ort. Wer Kinderbetreuung stärkt, stärkt Familien, Alleinerziehende und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gleichermaßen. Gleichzeitig lassen wir niemanden zurück: Ob Grundsicherung oder Maßregelvollzug - Bayern steht zu seiner sozialen Verantwortung."
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Datum: 22.04.2026 - 14:37 Uhr
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