Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu
(ots) - Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen.
Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:
"Mit jährlich über einer Milliarde Euro für Polizei, Feuerwehr, Rettung und Katastrophenschutz verlängern wir das bayerische Sicherheitsversprechen in die Zukunft. Wir investieren in moderne Streifenwagen, bessere Schutzausrüstung, digitale Funktechnik und gut ausgestattete Leitstellen, damit unsere Sicherheitsbehörden im Ernstfall schnell und wirksam einschreiten können. Bayern bleibt Sicherheitsland Nummer eins - und das ohne neue Schulden."
Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration:
"Die Migrationswende wirkt und wird auf Sicht dazu führen, dass die Kosten für Integration, Unterbringung und Grundversorgung sinken. Die für das Jahr 2026 veranschlagten Kosten in Höhe von 2,1 Milliarden Euro und für 2027 in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sind allerdings weiterhin ein gewaltiger Kraftakt. Deshalb ist es zwingend, dass die Maßnahmen vorrangig für die Menschen zur Verfügung gestellt werden, die eine echte Bleibeperspektive haben und sich auch in unsere Gesellschaft integrieren können und wollen. Menschen, die endgültig kein Bleiberecht haben, müssen unser Land wieder verlassen. Dies steht füruns außer Frage. So schaffen wir die Balance zwischen Humanität und Ordnung, entlasten die Kommunen und sichern das Vertrauen in einen handlungsfähigen Rechtsstaat."
Daniel Artmann, Mitglied des Haushaltsausschusses:
"Mit dem Doppelhaushalt 2026/27 stärken wir Bayern dort, wo es zählt: Rund 8,6 Milliarden Euro in 2026 und rund 8,7 Milliarden Euro in 2027 fließen in Sicherheit, Verwaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allein 1,3 Milliarden Euro investieren wir in den Sach- und Bauhaushalt unserer Polizei - mit Erfolg: Bayern verzeichnet die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 1978. Gleichzeitig stärken wir Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz mit über 433 Millionen Euro und fördern den Breitensport mit über 100 Millionen Euro jährlich. Das ist ein echtes Zukunftspaket für unseren Freistaat."
Maximilian Böltl, Mitglied des Haushaltsausschusses:
"Über 150 Millionen Euro für die IT der Justiz und damit dreimal mehr als noch vor zehn Jahren sind ein klares Bekenntnis zu einem starken, modernen Rechtsstaat. Wir führen die elektronische Akte flächendeckend ein, rüsten Sitzungssäle mit moderner Medientechnik aus und machen Gerichte wie Staatsanwaltschaften digital arbeitsfähig. Das beschleunigt Verfahren, reduziert Papierberge und spart Personal. Über eine Fraktionsinitiative der CSU werden rund 100.000 Euro für ein Konzept zum Einsatz von KI zur Verfügung gestellt, von dem wir uns zusätzlich deutliche Effizienzgewinne erwarten."
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Datum: 21.04.2026 - 17:46 Uhr
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