EU-Terminvorschau vom 19. bis 24. April
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Sonntag, 19. April
Hamburg: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim 80. Geburtstagsfest der ZEIT
Anlässlich des 80-jährigen Bestehens der Wochenzeitung Die Zeit findet im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg das Geburtstagsfest"80 Jahre mit der ZEIT"statt. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Redaktionskonferenz, ein Reportagen-Slam sowie ein Rückblick auf die Geschichte der ZEIT.Höhepunkt der Veranstaltung ist ein Gespräch zwischen ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zudem wird der Live-Podcast"Alles gesagt?"mit ZEIT-Chefredakteur Jochen Wegner und Editorial Director Christoph Amend aufgezeichnet, die mit dem ehemaligen Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer sprechen.Ort: Deutsches Schauspielhaus, Hamburg. Tickets für die Veranstaltung hier (https://verlag.zeit.de/veranstaltungen/ausblick/zeit-veranstaltungen/80-jahre-zeit-tickets). Weitere Informationen hier (https://www.zeit-verlagsgruppe.de/pressemitteilung/80-jahre-die-zeit-geburtstagsausgabe-und-veranstaltung-in-hamburg/).
Hannover: Exekutiv-Vizepräsident Séjourné und EU-Kommissar Dombrovskis auf der Hannover Messe (bis 20. April) und EU-Messestand (bis 24. April)
Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, und Valdis Dombrovskis, Kommissar für Wirtschaft und Produktivität sowie Umsetzung und Vereinfachung, nehmen gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies am offiziellen Rundgang über das Messegelände teil. Am Sonntag hält Exekutiv-Vizepräsident Séjourné eine Grundsatzrede zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ebenfalls am Sonntag hält Kommissar Dombrovskis eine Keynote zur Wettbewerbsfähigkeit als Antwort auf geoökonomische Herausforderungen und nimmt an einer Podiumsdiskussion teil. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_26_840). Am Montag eröffnen Exekutiv-Vizepräsident Séjourné und Kommissar Dombrovskis um 11:00 Uhr den EU-Stand (Halle 12, Stand E46). Dort finden während der gesamten Woche Podiumsdiskussionen und Präsentationen zu zentralen industriepolitischen Themen wie Finanzierung von Innovation und Skalierung, Sicherung kritischer Rohstoffe, Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung sowie digitalem und klimaneutralem Wandel statt. Neu ist in diesem Jahr die Möglichkeit für Unternehmen, über ein spezielles Online-Tool (https://www.b2match.com/e/european-union-at-hannover-messe) Einzelgespräche mit Expertinnen und Experten der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB), des Enterprise Europe Network (EEN) sowie ausgewählten europäischen Unternehmen zu buchen. Diese Gespräche bieten die Möglichkeit, sich über EU-Unterstützungsangebote für Unternehmen zu informieren, Kooperations- und Partnerschaftsmöglichkeiten zu erkunden, und spezifische Fragen direkt mit Expertinnen und Experten zu besprechen. Der EU-Stand wird von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW), organisiert. Weitere Informationen und detailliertes Programm hier (https://single-market-economy.ec.europa.eu/industry/hannover-messe_en).
Montag, 20. April
Rostock: Jugendkampagne #Lass Reden (bis 21. April)
Mit #LassReden (https://lass-reden.eu/) sucht die Europäische Kommission einen Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen können nicht nur auf der Website und auf Social Media ihre Meinung abgeben, sondern auch in einem mobilen Podcast-Studio, das aktuell durch ganz Deutschland reist. Nun kommt der #LassReden Cube nach Mecklenburg-Vorpommern. In Rostock vor dem Rathaus bekommen junge Menschen die Möglichkeit, ihre Botschaften an die EU aufzunehmen und mit Influencerinnen, Influencern und Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik ins Gespräch zu kommen. Pressekontakt: Renke Deckarm, renke.deckarm(at)ec.europe.eu.
Dienstag, 21. April
Berlin: Podiumsdiskussion und Pressebriefing zur Kreislaufwirtschaft für mehr Resilienz
Das Umweltbundesamt und die Europäische Umweltagentur (EEA) laden gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion zum Thema"Insights from Europe s Environment: Resilient and Innovative Circular Economy"ein. Angesichts zunehmenden Drucks auf natürliche Ressourcen sowie geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten rückt der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft verstärkt in den Fokus. Ziel ist es, Ressourcenabhängigkeiten zu verringern, die wirtschaftliche Resilienz zu stärken und Umweltbelastungen zu reduzieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen aktuelle Erkenntnisse aus dem EEA-Bericht"Europe s Environment (https://www.eea.europa.eu/en/europe-environment-2025)"sowie Perspektiven zur deutschen und europäischen Umweltpolitik. Eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion widmet sich dem Thema"Circular Economy for Resilience: Securing Critical Raw Materials while Reducing Pressures on the Environment". Es sprechen unter anderem Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, Leena Ylä-Mononen, Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Zeit: 16.30 - 18.30 Uhr (mit anschließendem Empfang). Eine Live-Übertragung der Veranstaltung ist vorgesehen. Zudem findet von 15.00 - 15.45 Uhr ein Pressebriefing mit Leena Ylä-Mononen und Dirk Messner statt. Ort: Vertretung der Europäische Kommission in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen und Anmeldung zur Veranstaltung bis zum 17. April hier (https://www.umweltbundesamt.de/service/termine/podiumsdiskussion-von-uba-eea-circular-economy-for-0) und für Anmeldung in englischer Sprache hier (https://www.umweltbundesamt.de/en/service/dates/panel-discussion-uba-eea-circular-economy-for). Anmeldung zum Pressebriefing hier.
Schwäbisch-Gmünd: Jugendkampagne #Lass Reden
Mit #LassReden (https://lass-reden.eu/) sucht die Europäische Kommission einen Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen können nicht nur auf der Website und auf Social Media ihre Meinung abgeben, sondern auch in einem mobilen Podcast-Studio, das aktuell durch ganz Deutschland reist. Am 21. April macht das #LassReden Pult Station am Berufsschulzentrum in Schwäbisch-Gmünd. An dem Rednerpult können Schülerinnen und Schüler ihre Fragen, Ideen und Hoffnungen rund um die EU teilen sowie mit anderen jungen Menschen und Vertreterinnen und Vertreter aus der regionalen Politik ins Gespräch kommen. Alle Beiträge aus Schwäbisch-Gmünd fließen in die nächste Phase der Kampagne ein und werden im Frühsommer 2026 von der Europäischen Kommission beantwortet. Renke Deckarm, renke.deckarm(at)ec.europe.eu.
Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Im Mittelpunkt des Treffens der Außenministerinnen und -minister steht laut vorläufiger Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2269-2026-INIT/en/pdf) ein Gedankenaustausch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Außenminister wird per Videokonferenz daran teilnehmen. Als weiteres Thema ist die Lage im Nahen Osten vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen des Kriegs in Iran und dessen Auswirkungen auf die gesamte Region vorgesehen. Des Weiteren werden die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über den Südkaukasus führen, wobei ein besondererSchwerpunkt im Vorfeld des anstehenden Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan (Armenien) auf den Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan und der Lage in Georgien liegen wird. Die Ministerinnen und Minister werden ferner am dritten Jahrestag des Beginns der Feindseligkeiten und vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts die Lage in Sudan erörtern. Die anschließende Pressekonferenz mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas wird ab 17.15 Uhr live auf EBS+ (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260421)übertragen. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2026/04/21/).
Online: Informelle Videokonferenz der EU-Verkehrsministerinnen und -minister
Die für Verkehr zuständigen Ministerinnen und Minister der EU kommen zu einer informellen Videokonferenz zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Auswirkungen der jüngsten geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten auf das Verkehrssystem und den Verkehrssektor der Europäischen Union. Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2026/04/21/).
Mittwoch, 22. April
Berlin: EU-Kommissar Hoekstra beim Petersberger Klimadialog
Der für Klimapolitik, Netto-Null und sauberes Wachstum zuständige Kommissar Wopke Hoekstra nimmt am Petersberger Klimadialog teil, der am 21. und 22. April 2026 in Berlin stattfindet. Die internationale Konferenz bringt Ministerinnen und Minister aus über 40 Ländern sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Finanzsektor und Wirtschaft zusammen. Der Petersberger Klimadialog dient dazu, zentrale Prioritäten für das Klimajahr 2026 und die nächste UN-Klimakonferenz (COP31) zu diskutieren, politische Allianzen und Partnerschaften zu stärken sowie Beispiele erfolgreicher Transformation sichtbar zu machen und den Beitrag ambitionierter Klimapolitik zu wirtschaftlicher Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit hervorzuheben. Weitere Informationen und Live-Übertragung der zweitägigen Konferenz hier (https://www.bundesumweltministerium.de/veranstaltung/petersberger-klimadialog-2026).
Berlin/online: Presse-Hintergrundgespräch zur Reform der EU-Zollunion
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin organisiert ein Presse-Hintergrundgespräch über die jüngst erzielte Einigung zur Reform der EU-Zollunion - die umfassendste Überarbeitung der Zollvorschriften seit 1968. Ziel ist es, die Verfahren zu modernisieren, den wachsenden Herausforderungen im elektronischen Handel zu begegnen und die Sicherheit des Binnenmarkts zu stärken. Im Mittelpunkt der Reform stehen eine neue EU-Zollbehörde mit Sitz in Lille sowie eine gemeinsame EU-Zolldatenplattform als zentrale digitale Schnittstelle für Zollvorgänge. Zudem ist vorgesehen, die bisherige Zollbefreiung für Sendungen unter 150 Euro abzuschaffen und ab Juli 2026 vorübergehend eine Abgabe auf solche Pakete zu erheben. Das Pressegespräch richtet sich ausschließlich an Medienvertreterinnen undMedienvertreter und findet im hybriden Format statt (Zugangsdaten für WebEx werden bei der Anmeldung zugeschickt). Uhrzeit: 9:00 Uhr. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung unter COMM-REP-BER-PRESSE(at)ec.europa.eu (bis 21. April, 12 Uhr).
Berlin: Zwei Jahre European Cycling Declaration - Fahrradwirtschaft im Fokus
Die Verbände der Fahrradwirtschaft in Deutschland, ZIV - Die Fahrradindustrie und Zukunft Fahrrad, laden gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu einer Veranstaltung anlässlich des zweijährigen Jubiläums der European Declaration on Cycling ein. Im Mittelpunktstehen die Herausforderungen und Potenziale der Fahrradwirtschaft. Deutschland gilt als Innovationsstandort und Leitmarkt, insbesondere für E-Bikes, mit rund 76.000 direkten Beschäftigten in der Branche. Zu den angekündigten Gästen zählen u. a. Christian Hirte (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr), MdEP Bernd Lange (Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament), MdB Henning Rehbaum, Axel Volkery (GD MOVE, Europäische Kommission), Caroline Lodemann (ADFC) sowie Vertreterinnen und Vertreter der Branche. Uhrzeit: 18 - 20.30Uhr (Einlass ab 17.15 Uhr). Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung für Pressevertreter unter presse(at)zukunft-fahrrad.org. Programm hier (https://zukunft-fahrrad.org/programm-2-jahre-cycling-declaration/).
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/api/files/SEC(2026)2562?ersIds=090166e52c01ad80) der Sitzung der Europäische Kommission steht eine Mitteilung zu Energiefragen, wie bereits von Kommissionspräsidentin in ihrer Erklärung zu den Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die Europäische Union (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_26_800) angekündigt. Die anschließende Pressekonferenz wird live auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260422)übertragen, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest.
Donnerstag, 23. April
Cottbus: Jugendkampagne #Lass Reden (bis 25. April)
Mit #LassReden (https://lass-reden.eu/) sucht die Europäische Kommission einen Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen können nicht nur auf der Website und auf Social Media ihre Meinung abgeben, sondern auch in einem mobilen Podcast-Studio, das aktuell durch ganz Deutschland reist. Im #LassReden Cube bekommenjunge Menschen die Möglichkeit, ihre Botschaften an die EU aufzunehmen und mit Influencerinnen, Influencern und Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik ins Gespräch zu kommen. Pressekontakt und weitere Informationen unter: Renke Deckarm, renke.deckarm(at)ec.europe.eu.
Frankfurt (Oder): Jugendkampagne #Lass Reden
#LassReden (https://lass-reden.eu/), die Jugendkampagne der Europäischen Kommission, soll der Anfang eines langfristigen Dialogs mit jungen Menschen in Deutschland sein. Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 24 Jahren können der EU in unterschiedlichen Online- und Offline-Formaten ihre Meinung sagen. Am 23. April macht das #LassReden Halt in Frankfurt (Oder). Dort können Teilnehmende ihre persönlichen Sprach- und Videobotschaften an die EU aufnehmen und mit anderen jungen Menschen ins Gespräch kommen. Pressekontakt: Renke Deckarm, renke.deckarm(at)ec.europe.eu.
Lefkosia (Zypern): Informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs (bis 24. April)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU teil. Im Mittelpunkt stehen laut Einladungsschreiben (https://www.consilium.europa.eu/media/og4brf5z/20260414-invitation-letter-informal-european-council-in-cyprus.pdf) von EU-Ratspräsident António Costa die geopolitische Lage und die Reaktion Europas darauf, insbesondere mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Entwicklungen im Nahen Osten und deren wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen. Dabei werden die Staats- und Regierungschefs auch über die Auswirkungen hoher Preise für fossile Energieträger auf Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Bedeutung neuer eigener Ressourcen beraten. Weiteres Thema sind die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034) der EU. Weitere Informationen auf den Webseiten des Ratsvorsitzes (https://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-heads-of-state-or-government) sowie des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2026/04/23-24/). EBS+ überträgt die live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260424).
Luxemburg: Urteil des EuGH zur Rekapitalisierung der Lufthansa im Kontext von COVID-19
Auf Klagen von Ryanair und Condor hin erklärte das Gericht der EU mit Urteil vom 10. Mai 2023 den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem diese die von Deutschland im Kontext der COVID-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Milliarden Euro genehmigt hatte. Gegen das Urteil hat Lufthansa ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, über das nun entschieden wird. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie Filmaufnahmen von EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260423) geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv). Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen unter C-647/23.
Luxemburg: Urteil des EuGH zu unbefristetem Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen Terrorverdachts
Ein in Deutschland lebender Russe wurde nach Russland abgeschoben, weil nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden die Gefahr bestehe, dass er in Deutschland einen Terroranschlag begeht. Zudem wurde gegen den Betroffenen ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland verhängt. Dieses Verbot hat der Betroffene vor den deutschen Verwaltungsgerichten angefochten. Nach deutschem Recht ist im Fall einer Abschiebung, die erfolgt, weil der Betroffene eine terroristische Gefahr darstellt, in der Regel ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot zu verhängen. Nur in atypischen Ausnahmefälle dürfe anders entschieden werden. Das Oberverwaltungsgericht Bremen möchtevom Gerichtshof wissen, ob eine solche Regelung mit der Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger vereinbar ist. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv). Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen unter C-446/24 (https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/redirect?source=liste.jsf&num=C-446%2F24).
Freitag, 24. April
Inzell (Bayern): Kommissionsvertreter Bücherl beim Themenforum"Arbeitsplätze in Deutschland"(bis 26. April)
Das Seminar der Europäischen Akademie Bayern und der Kritische Akademie Inzellwidmet sich Fragen rund um den Wandel der Arbeitswelt - von der Rolle Europas über Künstliche Intelligenz bis hin zur Transformation der Industrie. Zu Beginn gibt Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der EuropäischenKommission für Baden-Württemberg und Bayern, einen Vortrag über Europas Rolle in der Arbeitsmarktpolitik. Im weiteren Programmverlauf sprechen u.a. Markus Ferber (MdEP) und Dr. Ursula Münch, Leiterin der Akademie für politische Bildung (Tutzing), sowie weitere Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik. Die Veranstaltung beginnt am Freitag um 14:00 Uhr und findet in der Kritischen Akademie Inzell, Salinenweg 45, statt. Das vollständige Programm und der Kontakt zu den Veranstaltern sind hier abrufbar. Kontakt zur Vertretung der Europäischen Kommission in München: COMM-DE-MUC(at)ec.europa.eu.
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Datum: 17.04.2026 - 13:54 Uhr
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