RenéSpringer: Zuwanderung in die Grundsicherung stoppen
(ots) - Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass - bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig bezogen rund 5,2 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:
"Die Entwicklung ist fatal: Die Einwanderung in die Sozialsysteme - insbesondere in die Grundsicherung - nimmt dem deutschen Sozialstaat die Zukunftsfähigkeit. Wenn nahezu jeder zweite Leistungsempfänger keinen deutschen Pass besitzt, ist das kein Zeichen von Solidarität, sondern ein strukturelles Versagen der Politik.
Diese Entwicklung ist das direkte Ergebnis einer verfehlten Politik der Altparteien.Über Jahre hinweg wurden Fehlanreize geschaffen, die Deutschland für Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme attraktiv machen. Gleichzeitig fehlt bis heute der politische Mut, diese Fehlentwicklungen konsequent zu korrigieren. So wird der Sozialstaat schleichend überfordert - auf Kosten derjenigen, die ihn finanzieren, und auf Kosten zukünftiger Generationen.
Als AfD-Fraktion haben wir mit unserem Antrag Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld (Drucksache 21/3605 (https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103605.pdf)) konkrete Gegenmaßnahmen vorgelegt. Wir fordern einen klaren Systemwechsel: Sozialleistungen dürfen kein Einwanderungsanreiz sein. Dazu gehört insbesondere ein konsequenter Leistungsausschluss für Ausländer ohne langjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland. Wer nicht indas System eingezahlt hat, darf auch nicht dauerhaft von ihm profitieren."
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Datum: 16.04.2026 - 10:42 Uhr
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