Die Entlastungen treiben einen Keil in die Gesellschaft

(ots) - Der Dienstherr hat seine eigenen Beamtenüber Jahre hinweg unter dem verfassungsrechtlich zulässigen Minimum bezahlt.Es wird also nicht in Zeiten knapper Kassen großzügig verteilt, sondern ein Rechtsverstoß repariert. Spät, teuer und unpopulär. (...)

Der Druck auf die Staatskassen wird damit noch größer. Das ist ein Grund dafür, dass die Union den Beschäftigten des Bundes signalisiert, bei der steuerfreien Entlastungsprämie von 1.000 Euro außen vor zu bleiben. So schrumpft der Kreis jener, die von dem schwarz-roten Präsent profitieren, noch weiter. Denn Selbstständige schauen ebenso in die Röhre wie Rentner und etliche Arbeitnehmer. (...)

Der Bund gibt sich großzügig und feiert sich für eine Wohltat, die andere bezahlen sollen, viele aber nicht können, und die sie ihren Leuten verweigert. Etliche schauen in die Röhre. Das ist nicht gut für den Zusammenhalt im Land.

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