vbw Pressestatement zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: Reformwille ist gut, Maßnahmen aber zum Teil nicht zielführend oder gänzlich abzulehnen
(ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
"Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung nach knapp einem Jahr im Amt endlich die angekündigten Reformen angehen will und in Teilen auch angeht. Noch handelt es sich aber entweder um kurzfristige und zeitlich begrenzte Maßnahmen, wie den Tankrabatt oder erneute Ankündigungenmit noch unbekanntem Ausgang, wie der Reform der Krankenversicherung. Klar ist aber, dass die Bundesregierung nun endlich abliefern muss, einem `Weiter so´ oder gar einem erneuten Verschieben der dringend notwenigen Reformen erteilen wir eine klare Absage. Wir müssen endlich mit Strukturreformen die Ursachen unserer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit angehen.
Völlig unverständlich und strikt abzulehnen ist die Ankündigung einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von 1.000 Euro im Kalenderjahr 2026. Mit dem Prinzip Gießkanne werden weder strukturelle Probleme der hohen Preise gelöst noch Entlastung niedriger Einkommensgruppen erreicht. Tarifpolitisch ist das Ganze nicht durchdacht, da die Entlastungsprämie im Kalenderjahr 2026 keine Rücksicht auf tarifpolitische Gegebenheiten bzw. Laufzeiten von Entgelttarifverträgen nimmt. Dies ist ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie. Eine zusätzliche Prämie von 1.000 Euro, die allein vom Arbeitgeber aufzubringen wäre, erhöht die Arbeitskosten weiter und ist in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Situation für die meisten Unternehmen nicht verkraftbar. Dieses Geld fehlt den Unternehmen, um zu investieren. Auch entgehen dem Staat Einkommensteuerund den Sozialkassen Beiträge durch die Steuer- und Abgabenfreiheit. Das engt den Handlungsspielraum des Staates weiter ein und schwächt die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme.
Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, auf Sofortmaßnahmen zu verzichten. Es ist nachvollziehbar, dass sich die Politik zu der nun beschlossenen vorübergehenden Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel veranlasst gesehen hat. Wir hätten aber lieber auf Maßnahmen gesetzt, die die strukturellenHerausforderungen angehen. Wichtigstes Beispiel wäre zum Beispiel die Aussetzung des nationalen CO2-Preises, der mit der Verschiebung des ETS 2 einen Wettbewerbsnachteil darstellt und zugleich die Bürger an der Tankstelle belastet. Die Gegenfinanzierung mit Maßnahmen gegenüber den Mineralölunternehmen darf aber keinesfalls zu Versorgungsengpässen führen oder unseren Investitionsstandort belasten.
Sehr positiv sehen wir hingegen, dass die Bundesregierung zu einer gemeinsamen Haltung in Sachen EU-Flottenregulierung gefunden hat und nun in Brüssel im Sinne der Automobilindustrie an einem Strang ziehen will. Das befürworten wir ausdrücklich."
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Datum: 14.04.2026 - 14:08 Uhr
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