Regieren ohne Verantwortung

(ots) - Union und SPD sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Statt handfester Ergebnisse produzieren sie Streit und wecken so Erinnerungen an Ampel-Zeiten. Finanzminister Klingbeil lud Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Gespräch über Entlastungsmaßnahmen ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hätte es einfach abwarten können, stattdessen trommelte sie eiligst ein paar TV-Sender zusammen und verpasste dem Koalitionspartner eine intensive Abreibung. Leidtragende des nervigen Zwists sind die Bürger. Sie wissen immer noch nicht, wie die Regierung sie von den hohen Preisen entlasten will. Kommt der Spritpreisdeckel, kommt die höhere Pendlerpauschale oder doch die Senkung der Mehrwertsteuer? Das ist verantwortungslos in einer Zeit, in der demokratische Parteien nach eigener Einschätzung die"letzte Patrone"im Lauf haben, um die Demokratie gegen extreme Kräfte zu verteidigen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.04.2026 - 16:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2243444
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 61 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Regieren ohne Verantwortung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Parolen helfen bei der Rentendebatte nicht ...

Wer auch immer für die angebliche Nachricht gesorgt hat, die Rentenkommission empfehle die Rente mit 70, hat der Debatte über eine nötige Reform einen Bärendienst erwiesen. Mal wieder wird lediglich über eine Stellschraube diskutiert, die zudem ...

Nicht provozieren lassen ...

So schwer es fällt, auf die Politik von Donald Trump etwa beim Thema Strafzölle besonnen zu reagieren, so richtig ist es, dass sich die EU-Verantwortlichen vom Hin und Her des US-Präsidenten in der Sache sowie dessen unangemessenen Ultimaten nicht ...

Warken muss gegensteuern ...

Werden die Deutschen ein Volk von Pflegebedürftigen? Die neuesten Zahlen erwecken den Anschein: Inzwischen beziehen mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Damit hat sich die Zahl der Bedürftigen seit 2 ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau