Rheinische Post: Berlins Signal
an Guantanamo
Kommentar Von Gregor Mayntz
(ots) - Sie sprechen nur Arabisch, aber nach der festen
Überzeugung von Innenminister Thomas de Maiziere würden die beiden
Männer bei einer Rückkehr in ihre arabische Heimat verfolgt. Warum
sich dann die USA, immerhin klassisches Einwanderungsland, dieser
beiden Guantanamo-Insassen aus Palästina und Syrien nicht annehmen,
wird eine offene Frage bleiben. Denn de Maiziere hat sich
entschieden, beide Männer nach Deutschland zu holen und ihnen fern
öffentlicher Beobachtung ein neues Leben zu ermöglichen. Die Prüfung
der Aufnahme dauerte lange: Etliche Bundesländer hatten sich umgehend
auf ein "Nein" festgelegt. Und so vermochte der Minister das
belastende Kapitel endlich abzuschließen, als er - parteipolitisch
"korrekt" verteilt - im schwarz-grünen Hamburg und im roten
Rheinland-Pfalz Gehör fand. Die Aufnahme größerer Gruppen wäre nicht
vermittelbar gewesen, die Aufnahme von Uiguren hätte zum Konflikt mit
China geführt. So wählte de Maiziere den vermeintlich gediegensten
Ausweg: zwei Männer aus dem Nahen Osten. Er sei nicht nur
Innenminister, sondern auch "Mensch und Christ", sagte er zur
Begründung. Diese humanitäre Begründung ist schwer zu widerlegen. Vor
allem angesichts der offensichtlichen Unschuld der Einsitzenden.
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Datum: 07.07.2010 - 19:56 Uhr
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