Haushalt 2011 leitet finanzpolitischen Paradigmenwechsel ein ? Einsparungen gegenüber dem Vorjahr vo
Haushalt 2011 leitet finanzpolitischen Paradigmenwechsel ein ? Einsparungen gegenüber dem Vorjahr von über 800 Mio. Euro
(pressrelations) -
Finanzminister Weimar: Einhaltung des Neuverschuldungsverbots spätestens im Jahr 2020 bildet zentrale Zielgröße der hessischen Haushaltspolitik
Nachdem die globale Finanz- und Wirtschaftskrise tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen hat, schlägt die Landesregierung mit dem Haushalt 2011 einen konsequenten Konsolidierungskurs ein. Dies erklärte Finanzminister Karlheinz Weimar heute in Wiesbaden bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Haushaltsplan 2011. "Nach der notwendigerweise stark expansiven Finanzpolitik der Jahre 2009 und 2010 schafft die wieder aufwärts gerichtete Wirtschaftsentwicklung nun den Spielraum, um den für den Schuldenabbau notwendigen Paradigmenwechsel einzuleiten", kommentierte Weimar das Zahlenwerk und erinnerte daran, dass die wirtschaftliche Erholung in Hessen ohne das aktive Gegensteuern insbesondere mit Hilfe des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms mit einem Volumen von 1,7 Mrd. Euro nicht so rasch und umfänglich möglich gewesen wäre.
Mit Blick auf die neue Schuldenbremse, die Bund und Länder mittelfristig zur Konsolidierung ihrer Etats zwingt, unterstrich Weimar die Notwendigkeit, jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass das Neuverschuldungsverbot im Jahr 2020 eingehalten wird. Das sei die zentrale Zielgröße der hessischen Finanzpolitik in den kommenden Jahren. Weimar weiter: "Wir bekennen uns nachdrücklich zur Schuldengrenze und beweisen mit dem Haushaltsentwurf 2011, dass wir bereit sind, die dazu notwendigen Entscheidungen zu treffen."
Wie der Finanzminister mitteilte, wird es dem Land Hessen mit dem Haushalt 2011 gelingen, die Nettoneuverschuldung auf 2,8 Mrd. Euro zu drücken. Der Etatentwurf liege bei der Neuverschuldung rund 555 Mio. Euro unter dem Niveau des Haushalts 2010. Zusätzlich seien zwangsläufige Mehrbelastungen von über 250 Mio. Euro aufgefangen worden. Insgesamt ergebe sich daraus ein Einsparvolumen von über 800 Mio. Euro gegenüber dem Haushalt 2010.
Wie ehrgeizig der Konsolidierungskurs der Landesregierung sei, zeige die Tatsache, dass die noch in der mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2013 für das Jahr 2011 ausgewiesene Zielgröße von 3,1 Mrd. Euro Nettoneuverschuldung um fast 300 Mio. Euro unterschritten werde. Möglich geworden sei dies durch Einsparungen in allen Teilen der Landesverwaltung, aber auch durch die gerechtere Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. "Diese Leistung ist umso bemerkenswerter, als die Landesregierung unabweisbare Mehrbelastungen ? darunter etwa die Finanzierung der Altersteilzeit im Lehrerbereich und die Anpassung der Versorgungsausgaben - im Umfang von insgesamt über 250 Mio. Euro zu bewältigen hatte", so Weimar. Der Finanzminister unterstrich, zu den Leitlinien des finanzpolitischen Paradigmenwechsels gehöre es, die konsumtiven Ausgaben trotz der unabweisbaren Mehrbelastungen dauerhaft zu begrenzen. So sei für 2011 geplant, diesen Ausgabenblock um 2,8 Prozent gegenüber 2010 zu reduzieren. Damit übertreffe die Landesregierung deutlich das von ihr selbst in der Koalitionsvereinbarung gesetzte Ziel einer jährlichen Begrenzung der Ausgabenzuwächse im konsumtiven Bereich auf 0,5 Prozent. "Die Investitionsausgaben werden in 2011 gemäß der antizyklischen Finanzpolitik der Landesregierung von der Rekordmarke von 2,4 Mrd. Euro in 2010 auf 2 Mrd. Euro zurück geführt, liegen damit aber noch immer auf einem außerordentlich hohen Niveau", betonte der Minister.
Ungeachtet der deutlichen Reduzierung der Nettoneuverschuldung enthält der Landeshaushalt zur Stärkung der Wachstumskräfte in allen Politikbereichen wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit des Landes. So werden ab dem Schuljahr 2011/2012 weitere 500 neue Lehrerstellen als dritte Tranche der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen geschaffen. Dies ist ein weiterer Meilenstein hin zu einer 105-prozentigen Lehrerstellenzuweisung. Für die Hochschulbaumaßnahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms erhöhen sich die Haushaltsansätze von 65,5 Mio. Euro in 2010 auf 117,5 Mio. Euro im nächsten Jahr. Damit der erforderliche Bestand an Polizeivollzugsbeamten mittelfristig gesichert werden kann, werden auch im Jahr 2011 (und somit im vierten Jahr in Folge) 550 Kommissaranwärter eingestellt.
Im Bereich der Kinder- und Familienförderung wird im Haushalt 2011 ein auf zwei Jahre befristetes Bonusprogramm für einen beschleunigten und qualitätsvollen Ausbau von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige eingeführt und mit zusätzlichen Mitteln von 8,1 Mio. Euro ausgestattet. Diese Mittel werden zusätzlich zu der bereits mit 30 Mio. Euro veranschlagten Verbesserung der Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen (Finanzierung der Mindestverordnung) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus erhöht das Land seine Zuführung an den Kommunalen Finanzausgleich für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Bambini-Programm) von 32,5 Mio. Euro auf 34,3 Mio. Euro. Gleichzeitig erhöhen sich die entsprechenden Programmmittel des Kommunalen Finanzausgleichs von 90 Mio. Euro auf 95 Mio. Euro.
Die gerechtere Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ist nach den Worten des Finanzministers ein wichtiger Baustein im Haushalt 2011. Die außerordentliche Steuerkraft der hessischen Kommunen und eine daraus resultierende Belastung des Landes im Länderfinanzausgleich (LFA) hätten zu einer Schieflage bei der Verteilung der in Hessen verbleibenden Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen geführt, so Weimar. In keinem anderen Bundesland sei die Finanzverteilung mit 49,5 % für die Kommunen zu 50,5 % für das Land so negativ ausgeprägt. Um eine gerechtere Ausgestaltung dieser Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen zu erreichen, werden nach Angaben des Ministers im Haushaltsjahr 2011 die Leistungen des Landes um 360 Mio. Euro abgesenkt. Auf Grund verschiedener Einflussfaktoren sinke der Kommunale Finanzausgleich (KFA) von 2010 auf 2011 allerdings lediglich um gut 100 Mio. Euro. Ferner habe geschicktes Verändern der im KFA zahlreich vorhandenen "Stellschrauben" dazu geführt, die Summe der frei verfügbaren Mittel für die Kommunen (Allgemeine Finanzzuweisungen) mit 1,4 Mrd. Euro fast auf dem Stand von 2010 zu belassen. Auch der Prozentsatz für die Steuerverbundmasse (23 Prozent) bleibe unverändert. "Somit stellt das Land sicher, dass die Kommunen ohne Abstriche am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben", erläuterte der Finanzminister. In der Summe führe die technische Umsetzung des Korrekturbedarfs dazu, dass es in besonderer Weise die finanzkraftstarken Kommunen seien, die zur Wiederherstellung gerechter Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden herangezogen würden. Die finanzschwachen Kommunen würden durch eine Vielzahl von Entscheidungen so weit als möglich geschont.
In der Konsequenz wird der Sparhaushalt 2011 laut Karlheinz Weimar dazu führen, dass die in der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung projektierte Nettoneuverschuldung weiter abnimmt. "Die Konsolidierungserfolge zahlen sich Jahr für Jahr in einer Reduzierung der Deckungslücke aus", so der Minister. Dies sei allerdings auch dringend notwendig. Weimar verwies abschließend auf die Tatsache, dass auf der Ausgabenseite die Zinslasten mit einem Mehrbedarf von 85 Mio. Euro den größten Zuwachs (plus 5,7 Prozent) im Haushaltsentwurf 2011 darstellten. Die Dynamik der Zinsausgaben trotz derzeit niedrigen Zinsniveaus demonstriere eindringlich, dass es zu einer raschen Entschuldung des hessischen Landeshaushalts keine Alternative gebe. So führe der mittelfristige Konsolidierungskurs der Landesregierung dazu, dass die Ausgaben des Landes bis zum Jahr 2013 auf dem Niveau des Jahres 2011 eingefroren werden. Die Investitionsquote werde von 12,5 Prozent in 2010 auf 9 Prozent am Ende des jetzigen Finanzplanungszeitraums sinken. "Angesichts stetig wachsender Ausgabenblöcke zum Beispiel im Bereich der Versorgung oder der Zinsausgaben sowie anhaltend hoher Belastungen im Zusammenhang mit den Zahlungen des Landes in den Länderfinanzausgleich ist das eine immense Herausforderung für die Finanzpolitik in Hessen."
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Datum: 07.07.2010 - 17:33 Uhr
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