Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge
(ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgungist Daseinsvorsorge mit unmittelbarer Auswirkung auf die Lebensqualität. Mit dem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt,"eine gute, bedarfsgerechteund bezahlbare medizinische Versorgung für die Menschen im ganzen Land zu sichern."Dafür wagen wirtiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zuTerminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen."Unser gemeinsamer Dank gilt der Kommission, die in den vergangenen Monaten mit Hochdruck an Reformvorschlägengearbeitet hat. Die Vorschläge liefern eine fundierte Grundlage für den Reformprozess.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD:
"Die Menschen vertrauen darauf, dass ihre gesundheitliche Versorgungüberall im Land qualitativ hochwertiggesichert ist. Unser Gesundheitssystem ist das teuerste innerhalb der EU, und dennoch haben viele Menschenoft das Gefühl, dass es für sie nicht besonders gut funktioniert. Auch objektive Daten, wie etwa die vergleichsweiseniedrige Lebenserwartung in Deutschland, zeigen: Die Qualität hält mit den Kosten nicht Schritt. Das wollenwir ändern, mit tiefgreifenden Strukturreformen. Denn die Finanzprobleme der GKV liegen nicht auf der Einnahmeseite.Es sind ineffiziente Strukturen, die die Ausgabenseite belasten. Wir wollen daher Reformen, die dieVersorgung verbessern und gleichzeitig die Kosten senken: eine konsequente Krankenhausreform, eine wirksameNotfallsteuerung, die Stärkung der Primärversorgung, mehr Ambulantisierung, bessere Prävention und einen Digitalisierungsschub. Mit unserem Leitbild einer präventiven und sozialraumorientierten Gesundheitspolitiksichern wir ein gerechtes und stabiles Gesundheitssystem für die Zukunft. Es soll dazu beitragen, den Menschendas Leben leichter zu machen."
Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU:
"Vor uns liegt die größte Gesundheitsreform der letzten Jahre. Dass dies den Menschen in unserem Land Sorgenbereitet, kann ich verstehen. Vor dem Hintergrund eines strukturellen Defizits jährlich von etwa 15 Milliarden Euroist der Handlungsdruck allerdings enorm. Ohne Veränderungen und ohne Einschnitte für Ärzte, Krankenhäuser, Kassen und Pharmahersteller wird es nicht gehen. Wir brauchen mehr Qualität, Effizienz und mehr Steuerung. Auch Patientinnen und Patienten werden sich an manchen Stellen umgewöhnen müssen. Die Belastungen für die arbeitenden Menschen und die Wirtschaft werden sonst weiter steigen. Lohnnebenkosten von mehr als 50 Prozent - und das bereits in mehreren Jahren - sind nicht vertretbar. Das wollen wir gemeinsam verhindern. Ich bin überzeugt, dass dies gelingen kann. Nur so können wir ein leistungsfähiges Gesundheitssystem erhalten, dass für alleMenschen in unserem Land da ist."
Wir leisten uns unnötige Bürokratie, Doppeluntersuchungen und zu wenig interdisziplinäre Zusammenarbeit. Die Strukturen sind teilweise aufgebläht und aus der Zeit gefallen. Das alles treibt die Ausgaben in die Höhe. Innerhalb der Koalition haben wir uns daher darauf verständigt, ein verlässlichesGesamtpaket zu schnüren, dass im Sinne des Koalitionsvertrages die gesetzliche Krankenversicherung strukturell reformiert und damit finanziell stabilisiert. Mit den heute vorgelegten Kommissionsvorschlägen starten wir zielgerichtet in die Reformarbeit. Da-bei werden wir uns jeden einzelnen Vorschlag sehr genau ansehen und abwägen, wie er im Gesamtkonstrukt wirken kann. Dabei wird es auch darum gehen, die neuen Vorschläge mit den bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen, wie der Krankenhausreform, der Apothekenreform und der anstehenden Notfallreform miteinander zu verzahnen.
Die Koalition hat sich im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung viel vorgenommen. Es besteht große Einigkeit, dass wir diesen Weg gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium konstruktiv beschreiten. Die Zusammenarbeit ist von großem Vertrauen geprägt, das es bedarf, wenn wir die Gesundheitsversorgung weiterhin sichern und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten wollen, indem wir die Lohnnebenkosten begrenzen. Wir wollen die Reformen bis zum Sommer auf den Weg bringen. Der Zeitplan ist ehrgeizig, aber notwendig.
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
- Die Pressestelle -
Telefon: 030 227 52728
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Website: www.spdfraktion.de
Original-Content von: SPD-Bundestagsfraktion,übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.03.2026 - 14:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2241390
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Gesundheit & Medizin
Dieser Fachartikel wurde bisher 5 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).