Rheinische Post: Chef-Haushaltspolitiker der Union warnt vor Aufschnüren des Sparpakets
(ots) - Unmittelbar nach der Verabschiedung des
Sparpakets im Bundeskabinett wachsen nach Angaben des
Chef-Haushälters der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle
(CDU), schon wieder die Ausgabenwünsche von Fachpolitikern der
Koalition. "An verschiedenen Stellen versuchen die Fachpolitiker, das
Sparpaket wieder aufzuschnüren. Das gilt es zu verhindern", sagte
Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe). Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion führt die neuen Begehrlichkeiten "in allen
fachpolitischen Bereichen" vor allem auf die wieder steigenden
Steuereinnahmen zurück. Nach Informationen der Zeitung haben die
Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitiker der Koalition intern bereits
Mehrausgaben gegenüber dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011
angemeldet. So sollen etwa Einnahmen aus der geplanten
Brennelementesteuer oder der Luftverkehrsabgabe zweckgebunden für
Förderprogramme zur CO2-Reduktion eingesetzt werden.
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Datum: 07.07.2010 - 13:06 Uhr
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