Völkerrechtler Claus Kreßkritisiert Merz für"verstörende"Haltung zum Irankrieg:"Haarsträubende Sätze"/ Kritik an USA und Israels für Missachtung der völkerrechtlichen Regeln und Institutionen
(ots) - Völkerrechtler Claus Kreß kritisiert Merz für"verstörende"Haltung zum Irankrieg:"Haarsträubende Sätze"
Kritik an USA und Israels für Missachtung der völkerrechtlichen Regeln und Institutionen
Köln. Der international renommierte Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine verstörende Haltung zum militärischen Vorgehen der USA und Israels gegen Iran vorgeworfen. Mit seiner Unterstützung eines"nach allem, was wir wissen, offenkundig illegalen Gewalteinsatzes"habe Merz das Völkerrecht in seiner Bedeutung für die deutsche Politik"so weit heruntergestuft, wie man das in der Nachkriegsgeschichte noch nicht erlebt hat", sagte der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu Köln dem"Kölner Stadt-Anzeiger"(Montag-Ausgabe)
"Risiko des Unrechts"
Es gebe gerade angesichts der Massaker des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung gute Gründe für die Forderung, die Möglichkeiten eines humanitären Eingreifens weiterzuentwickeln, betonte Kreß. Dies geschehe durchaus auch"im tatsächlichen Handeln der Staaten und seiner Begründung". Wer auf diesem Weg auf eine Reform des Völkerrechts hinwirken wolle, begebe sich"zunächst einmal ins Risiko des Unrechts", sagte Kreß. Eine humanitäre Intervention ohne UN-Sicherheitsmandat sei ein gutes Beispiel."Auch wenn man sie im passenden Zeitpunkt durchführte, stünde sie auf völkerrechtlichem dünnem Eis, wäre aber ein legitimes Reformangebot und keine Aufkündigung der Völkerrechtstreue."Der Härtetest für die Ernsthaftigkeit des Reformangebots wäre nach Kreß Worten die erklärte Bereitschaft, das eigene Handeln zur künftigen Maxime für alle zu machen. Das hätten die USA und Israel vermissen lassen, kritisierte Kreß, der auch"Special Adviser"des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag für das Verbrechen der Aggression ist.
Merz seinerseits habe eine"eigene Völkerrechtsferne"an den Tag gelegt, die nicht einmal Trump von Deutschland erwartet oder verlangt habe."Das verstört", so Kreß. Er bezog auf den"haarsträubenden Satz"des Kanzlers, der damit haderte, dass"wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen".
"Ruhig Widerspruch anmelden"
Man müsse das Völkerrecht auch bei seiner Verletzung durch die USA hochhalten, forderte Kreß."Nicht, indem man den US-Präsidenten brüskiert, sondern in der gebotenen Form feststellt: Wir können keine tragfähige völkerrechtliche Grundlage erkennen und hätten uns deshalb ein anderes Vorgehen gewünscht."Ich finde, eine solche Differenzierung sollte dem deutschen Bundeskanzler möglich sein. In anderen Fragen ist Friedrich Merz nach eigenem Bekunden ja auch dazu bereit, gegenüber Donald Trump ruhig Widerspruch anzumelden. Das völkerrechtliche Gewaltverbot und sein Fortbestand sollten ihm mindestens so wichtig sein wie Zölle oder die Stabilität der internationalen Wirtschaft - zumal es um die Stabilität der internationalen Wirtschaft ohne das Gewaltverbot auf Dauer nicht gut bestellt sein wird."
Das Interview im Wortlaut:
www.ksta.de/1238058
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Datum: 08.03.2026 - 16:25 Uhr
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