Gesundheitspolitik für Bestverdienende und Arbeitgeber
Gesundheitspolitik für Bestverdienende und Arbeitgeber
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"Schwarz-Gelb macht Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber, gegen Gering- und Normalverdienende und gesetzlich Versicherte. CDU/CSU und FDP haben heute die Kopfpauschale ins Versicherungssystem eingeführt", kommentiert Martina Bunge die Beschlüsse der Koalition zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wer die Kopfpauschale schon tot geglaubt hat, wurde heute eines Schlechteren belehrt. Was sich Zusatzbeitrag nennt, ist endgültig zur Kopfpauschale geworden. Alles andere ist Wortklauberei. Die Zusatzbeiträge werden künftig pauschal erhoben. Mit der Kopfpauschale wollen CDU/CSU und FDP auf Dauer einen großen Teil der Gesundheitskosten ohne die Beteiligung der Arbeitgeber finanzieren und zugleich die Besserverdienenden weiter aus der Solidarität entlassen. Damit hat die FDP erreicht, was sie wollte: Das Gesundheitssystem wird endgültig zum Gesundheitsmarkt. Nicht Rösler, sondern Seehofer hat eine dramatische Niederlage erlitten. Schwarz-Gelb macht damit einmal mehr Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
Nun ist es an der Zeit, dass die inner- und außerparlamentarische Opposition zusammensteht und diesen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik im Parlament und auf der Straße verhindert."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 06.07.2010 - 20:17 Uhr
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