Erneute Ausweitung der"Global Gag Rule"gefährdet Gesundheit und Menschenrechte weltweit
(ots) - Nach der Schließung von USAID folgt nun ein weiterer gravierender Einschnitt in das globale Gesundheitssystem: An diesem Donnerstag tritt in den USA die Erweiterung der sogenannten Global Gag Rule (Mexico City Policy) in Kraft."Was hier beschlossen wurde, ist ein Frontalangriff auf Gesundheit und Menschenrechte, der nicht nur aber ganz besonders die Frauen des Globalen Südens trifft", warnt Angela Bähr, Vorständin Programme der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW).
Die Global Gag Rule wurde erstmals 1984 von Ronald Reagan eingeführt und verbietet die finanzielle Unterstützung aller Organisationen, die sich für sichere Schwangerschaftsabbrüche einsetzen oder darüber beraten. Seither wurde sie von allen demokratischen Präsidenten aus- und den republikanischen wieder eingesetzt. Bereits während seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump die Global Gag Rule verschärft, indem er sie auf alle Formen der US-Gesundheitsfinanzierung anwendete. Nun treten drei weitere Regelungen in Kraft, die die Global Gag Rule nochmals erheblich ausweiten. Sie betreffen nahezu die gesamte zivile US-Auslandsförderung.
Konkret gilt sie nun für den Großteil der nichtmilitärischen Auslandshilfe und für deren Empfänger, und hier nicht mehr nur für ausländische, sondern auch US-Nichtregierungsorganisationen. Zudem wurde sie von bilateralen auch auf multilaterale Abkommen ausgeweitet, womit unter anderem auch die UN-Organisationen betroffen sind. Nicht zuletzt könnten auch nationale Regierungen etwa in Afrika gezwungen werden, das Regelwerk als Voraussetzung für Abkommen mit den USA zu unterzeichnen.
Inhaltlich werden zusätzlich zu den Schwangerschaftsabbrüchen jetzt auch Aktivitäten verboten, die im Zusammenhang mit Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) stehen. Die Förderung oder Bereitstellung von Geschlechtsangleichungsmaßnahmen und der rechtliche Schutz aufgrund der Geschlechtsidentität sind untersagt. Nach Schätzungen der KFF (https://www.kff.org/global-health-policy/the-trump-administrations-latest-expansion-of-the-mexico-city-policy-a-funding-analysis/#2ac758e5-3e0b-40ca-ba6e-f74acf8816f6) (Kaiser Family Foundation) könnten fast 40 Milliarden US-Dollar an USA- Hilfsgeldern unter die neuen Regeln fallen - deutlich mehr als in früheren Trump-Jahren (damals etwa 7,3 Milliarden US-Dollar). Hier ist noch nicht einberechnet, dass die neuen Regelungen nicht nur US-Gelder betreffen: Auch von Deutschland finanzierte Projekte müssten diese Regeln beachten, sobald ihre Empfänger gleichzeitig US-Fördermittel erhalten. Gleiches gilt für deutsche Mittel, die an UN-Organisationen fließen, die ebenfalls US-finanziert sind.
"Die Erweiterung lässt viele Interpretationen zu", meint Angela Bähr, was für große Verunsicherung sorge. Besonders kleinere Organisationen, die oft die Basisarbeit vor Ort leisten, könnten am wachsenden administrativen Aufwand scheitern. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die Global Gag Rule paradoxerweise genau das Gegenteil vom dem bewirke, was sie beabsichtigt: Alleine während der letzten Amtszeit Donald Trumps ist die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche in Subsahara Afrika um 40 Prozent gestiegen.Nun befürchtet Bähr zusätzlich einen erheblichen Anstieg der Mütter- und Neugeborenensterblichkeit, und nicht nur das:"Dadurch, dass Programme zu Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) unter Generalverdacht gestellt werden, trauen sich die Menschen auch nicht mehr, die Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten von HIV und Aids sowie der damit verbundenen Tuberkulose wahrzunehmen", deshalb sei ein weiterer Anstieg der Neuinfektionen zu erwarten. Auf der politischen Ebene sieht Angela Bähr die Gefahr, dass finanzielle Abhängigkeiten ausgenutzt werden, um die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung massiv einzuschränken."Souveräne Staaten, wie die Bundesrepublik Deutschland, sind daher dringend gefordert, diesem drohenden Rückschritt mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen zu wirken."
Die neuen Regelungen im Einzelnen:
"Protecting Life in Foreign Assistance": (https://www.federalregister.gov/documents/2026/01/27/2026-01519/protecting-life-in-foreign-assistance)
Nach den neuen Regelungen dürfen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und internationale Organisationen - darunter Einrichtungen der Vereinten Nationen - keine US-amerikanischen Mittel verwenden, um den Zugang zu Informationen oder Gesundheitsdiensten im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen zu unterstützen. Für internationale Organisationen und ausländische NGOs gilt darüber hinaus, dass sie entsprechende Aktivitäten auch nicht mit anderen finanziellen Mitteln durchführen dürfen, solange sie US-Mittel erhalten. Auch ausländische Regierungen können von den USA verpflichtet werden, diese Vorgaben zu unterzeichnen.
"Combating Gender Ideology in Foreign Assistance": (https://www.federalregister.gov/documents/2026/01/27/2026-01516/combating-gender-ideology-in-foreign-assistance)
Nach den neuen Regelungen dürfen NGOs und internationale Organisationen - darunter Einrichtungen der Vereinten Nationen - keine US-amerikanischen Mittel verwenden, um den Zugang oder Informationen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen sowie Versorgungsleistungen aufgrund von Transidentitäten zu unterstützen. Für internationale Organisationen und ausländische NGOs gilt darüber hinaus, dass sie entsprechende Aktivitäten auch nicht mit anderen finanziellen Mitteln durchführen dürfen, solange sie US-Mittel erhalten. Auch ausländische Regierungen können von den USA verpflichtet werden, diese Vorgaben zu unterzeichnen.
"Combating Discriminatory Equity Ideology in Foreign Assistance": (https://www.federalregister.gov/documents/2026/01/27/2026-01517/combating-discriminatory-equity-ideology-in-foreign-assistance-rules)
In den neuen Regelungen zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) in der US-Auslandsförderung sind die Definitionen dessen, was als zulässige beziehungsweise unzulässige DEI- und Antidiskriminierungsarbeit gilt, so unklar gehalten und in sich widersprüchlich, dass eine verlässliche Auslegung der Vorgabenkaum möglich ist.
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Datum: 26.02.2026 - 06:00 Uhr
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