Martina Bunge: Koalition macht Gesundheitspolitik für Bestverdienende und Arbeitgeber
(ots) - "Schwarz-Gelb macht Politik für Bestverdienende und
Arbeitgeber, gegen Gering- und Normalverdienende und gesetzlich
Versicherte. CDU/CSU und FDP haben heute die Kopfpauschale ins
Versicherungssystem eingeführt", kommentiert Martina Bunge die
Beschlüsse der Koalition zur künftigen Finanzierung des
Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Wer die Kopfpauschale schon tot geglaubt hat, wurde heute eines
Schlechteren belehrt. Was sich Zusatzbeitrag nennt, ist endgültig zur
Kopfpauschale geworden. Alles andere ist Wortklauberei. Die
Zusatzbeiträge werden künftig pauschal erhoben. Mit der Kopfpauschale
wollen CDU/CSU und FDP auf Dauer einen großen Teil der
Gesundheitskosten ohne die Beteiligung der Arbeitgeber finanzieren
und zugleich die Besserverdienenden weiter aus der Solidarität
entlassen. Damit hat die FDP erreicht, was sie wollte: Das
Gesundheitssystem wird endgültig zum Gesundheitsmarkt. Nicht Rösler,
sondern Seehofer hat eine dramatische Niederlage erlitten.
Schwarz-Gelb macht damit einmal mehr Politik gegen die Mehrheit der
Bevölkerung.
Nun ist es an der Zeit, dass die inner- und außerparlamentarische
Opposition zusammensteht und diesen Paradigmenwechsel in der
Gesundheitspolitik im Parlament und auf der Straße verhindert."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 06.07.2010 - 16:08 Uhr
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