"nd.DerTag": CDU versäumt Beratungüber Unvereinbarkeit - Kommentar zu den Themen des CDU-Parteitags
(ots) - Über 400 Seiten umfasst das Antragsbuch des CDU-Parteitags. Alle möglichen Themen finden sich darin, die viel diskutierte"Lifestyle-Teilzeit"genauso wie die Forderung nach einem beitragsfreien Jahr für CDU-Mitglieder unter 25.
Einen Antrag zum 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linkspartei gibt es nicht. Dabei wäre er wohl nötig. Wenn im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird, ist es gut möglich, dass danach nicht mal mehr fragile Bündnisse wie die Thüringer Brombeere eine Mehrheit finden. Die CDU wird sich also überlegen müssen, wie es dann weitergeht.
Schon jetzt wirdüber verschiedenste Modelle spekuliert. Am rechten Rand der CDU verweist man auf die Schnittmengen mit der AfD. Mit der extrem rechten Partei könne man mehr"CDU pur"durchsetzen. Andere argumentieren, man solle die AfD durch Einbindung"entzaubern". Auf der anderen Seite verweisen auch CDU-Politiker auf den faschistischen Charakter der AfD und lehnen deshalb jede Zusammenarbeit ab. Zur Linken hingegen könne man den Unvereinbarkeitsbeschluss lockern, heißt es von Einzelnen wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.
Die CDU hat also eigentlich einiges zu diskutieren. In einer demokratischen Partei wäre ein Parteitag dafür der richtige Ort. Man kann eine geordnete Debatte führen und einen präzisen schriftlichen Beschluss fassen. Die CDU verzichtet an diesem Wochenende in Stuttgart auf eine solche Debatte. Sie passt nicht ins Drehbuch der Partei. Ihr Ausgang wäre ungewiss und würde gewiss nicht das gewünschte Signal der Geschlossenheit und der Unterstützung für den Kanzler und die wahlkämpfenden Landesverbände vermitteln.
Aber die CDU braucht diese Debatte, und auch dem Land würde Klarheit in der Frage guttun. Zu sagen, wir spielen nicht mit Linken und Rechten, und die Wahlen auf sich zukommen zu lassen, ist jedenfalls weit von der"Verantwortung"entfernt, die sich die CDU ins Parteitagsmotto geschrieben hat. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss ist nichts, wohinter man sich ewig verstecken kann.
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