Externe Evaluierung der Bundespolizei erstellen
Externe Evaluierung der Bundespolizei erstellen
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Sofortige Konsequenzen aus der gestrigen Anhoerung zur Bundespolizeireform fordern der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und der zustaendige Berichterstatter Wolfgang Gunkel:
Das Urteil aller Fachleute in der gestrigen Anhoerung des Innenausschusses zur Reform der Bundespolizei fiel vernichtend aus. Die Bundesregierung muss daraus Konsequenzen ziehen und schnell handeln. In einem ersten Schritt fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag jetzt sofort eine externe Evaluierung ueber die Lage der Bundespolizei zu erstellen. Die hausinterne des Innenministeriums ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Erst wenn die ungeschminkte Wahrheit auf dem Tisch liegt, koennen Dienstposten besetzt, der Krankenstand abgebaut und die Organisation verbessert werden. Die Bundesregierung darf die Arbeitsfaehigkeit der 40.000 Beschaeftigten umfassenden groessten deutschen Polizeieinheit nicht weiter gefaehrden.
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Datum: 06.07.2010 - 14:47 Uhr
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