Dobrindts Schlagbaum-Politik

(ots) - Es scheint, als habe sich Deutschland daran gewöhnt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Recht dehnt. Jetzt hat der Minister bekannt gegeben, dass die Schlagbäume an den deutschen Grenzen bleiben und dort weiter kontrolliert wird. Was Dobrindt als"Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik"verharmlost, ist die Beerdigung des grenzenlosen Europas - einer Errungenschaft, die 40 Jahre lang Bestand hatte.

Solche stationären Grenzkontrollen sind im Grundsatz verboten. Sie dürfen nur vorübergehend in Notfällen eingeführt werden, etwa bei terroristischen Bedrohungen oder in einer"außergewöhnlichen Situation"mit extrem hoher Migration. Tatsächlich sind aber die Asylzahlen drastisch zurückgegangen, seit die Lage in Syrien etwas stabiler ist. (...) Vom europäischen Gedanken bleibt immer weniger übrig. Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Humanität müssten die Leitideen bleiben.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.02.2026 - 16:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2231669
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurter Rundschau

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 37 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Dobrindts Schlagbaum-Politik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Sozialdemokraten aufgewacht! ...

Der SPD fehlt es an Biss, Courage und Ausstrahlung. Ihr Desaster im Südwesten ist nicht durch das Wettrennen von CDU und Grünen oder durch die AfD verursacht worden. Dieses Debakel ist hausgemacht. Es gelingt dem aktuellen Personal der SPD nicht, d ...

Bis wir alle frei sind ...

Die Ziellinie des Feminismus kann nicht die gleichberechtigte Version des Status quo sein. Das Ziel muss viel simpler und umso radikaler sein: ein freies Leben für alle Menschen. Frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt - ob durch Staaten, Kon ...

Frankfurter Rundschau kommentiert Grundsicherung: untaugliches Signal der Härte ...

Es gäbe Gründe für eine Reform der Sozialleistungen - jedoch gerade nicht in die Richtung, die Union und SPD mit ihrer"neuen Grundsicherung"wählen. Für CDU und CSU bedeutet die neue Härte, ein Versprechen umzusetzen. Das war aus Sicht ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau