Bremsmanöver zur Unzeit

(ots) - Die Bundesregierung vollführt derzeit in der Klimapolitik einen gefährlichen Spagat. Offiziell hält die Koalition an den ehrgeizigen Zielen fest: Klimaneutralität bis 2045, 80 Prozent Ökostrom bis 2030, grüne Wende bei Verkehr, Gebäuden und Industrie. Praktisch jedoch zeichnen sich Entscheidungen und Gesetzesinitiativen ab, die genau diese Ziele untergraben. Der jüngste Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zum Ausbau der Stromnetze fügt sich nahtlos in dieses Bild ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will den Ausbau der Erneuerbaren stärker an die Kapazitäten der Netze koppeln. Was technisch plausibel klingt, droht politisch zur Ausbaubremse für die Erneuerbaren zu werden. Die Branche warnt vor massiver Verunsicherung, selbst gemäßigte Stimmen sehen die Gefahr, dass Projekte verschoben oder ganz gestrichen werden. Ausgerechnet in einer Phase, in der Tempo entscheidend wäre, sendet die Regierung das Signal: Vorsicht, nicht so schnell.

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