Trump fehlt es an Glaubwürdigkeit / Raimund Neußzu den Friedensbemühungen des US-Präsidenten
(ots) - Donald Trump, der Friedensengel: Bis Juni will er den russisch-ukrainischen Krieg beenden, und noch im Februar soll sein Friedensrat die zweite Phase des Gaza-Waffenruheabkommens einleiten. Gewiss will der US-Präsident mit solchen Versprechen von innenpolitischen Problemen ablenken, also: Epstein, Zölle, ICE. Aber dennoch: Hat Trump außenpolitisch nicht einiges erreicht? Das jedenfalls finden Beobachter wie der euphorisierte Historiker Niall Ferguson oder, mit etwas mehr Abwägung, der CDU-Politiker Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Auf Trumps Habenkonto stehen zwei Positionen. In Nahost die Gaza-Waffenruhe mit der Freilassung der letzten israelischen Geiseln. Und im russisch-ukrainischen Krieg der Umstand, dass Moskau einigermaßen ernstzunehmende Gesprächspartner zu Verhandlungen nach Abu Dhabi schickte. Allerdings: Einen Austausch von Kriegsgefangenen, wie jetzt umgesetzt, hat es im russisch-ukrainischen Krieg immer wieder gegeben. Auch die Freilassung von Hamas-Geiseln im Gegenzug zu einer Überzahl islamistischer Terroristen war nichts grundsätzlich Neues. Was aber die Hamas von der Waffenruhe hält, hat sie jüngst durch einen Angriff aus ihrem Tunnelsystem heraus gezeigt.
Wer soll diese Hamas entwaffnen? Welche Glaubwürdigkeit in der Region kann ein Präsident beanspruchen, der zusieht, wie das Regime in Teheran, Hauptsponsor der Hamas, iranische Bürger massakriert, denen Trump selbst versprochen hatte, Hilfe sei unterwegs? Druck auf die Ukraine, wie Trump ihn ankündigt, übt er schon hinreichend aus. Er enthält dem Land Luftabwehrraketen vor, während der russische Diktator Wladimir Putin die Heizkraftwerke zerstört, und versucht es dahingehend zu erpressen, dass der Donbass kampflos preisgegeben werden soll. Was soll Putin da zum Nachgeben motivieren?
Im Gaza-Konflikt hatte Trump zumindest befreundete Staaten wie die Türkei und Katar einbezogen. In puncto Ukraine lässt er die Europäer vor der Tür. Dabei hätten sie die Hauptlast möglicher Sicherheitsgarantien zu tragen. Wenn, wie es aussieht, weder in Nah- und Mittelost noch in der Ukraine ein ernsthafter US-Beitrag zur Friedenssicherung zu erwarten ist, dann verfügt Trump auch über keinen effektiven Hebel, um seine nebelhaften Ideen durchzusetzen. Trumps Ankündigungen sind die Luft nicht wert, in die hinein er sie spricht.
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