Neues Grundsatzprogramm der SPD: Jusos wollen"demokratiegefährdende Ungleichheit"beseitigen

(ots) - Die SPD beginnt heute mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027 soll das Programm beschlossen werden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Börgermann sagte im WDR 5 Morgenecho, es gehe dabei um die Zukunft des Sozialstaats, die Zukunft der Demokratie:

„Das ist die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Wir beobachten, dass wir da einfach eine Machtfrage haben. Es gibt absurden Reichtum für ganz wenige Menschen, die lassen ihr Geld für sich arbeiten. Gleichzeitig der allergrößte Teil der Bevölkerung, der von Einkommen zu Einkommenlebt, das ist eine demokratiegefährdende Ungleichheit und deswegen müssen wir da ran und die Verteilungsfrage stellen.“

Die SPD solle sich wieder definieren als„Partei der Arbeit, für die Menschen, die in diesem Land arbeiten. Und das bedeutet eben auch, vielleicht wieder linker zu werden, wenn es um Fragen wie die Erbschaftssteuer geht. Und das ist die SPD, das kann man ja auch mal loben, ja auch positiv angegangen. Sie muss aber wieder aktiver werden, gerade wenn die Konservativen, die CDU gerade den Sozialstaat und Arbeitnehmer*innen wieder und wieder angreifen. Mit absurden Forderungen kommen und irgendwas erzählen von einem faulen Arbeiterinnen-Narrativ, da dürfen wir nicht mitgehen, sondern eben aufzeigen: die Probleme liegen woanders.“



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