"nd.DerTag": Im Namen der Mehrheit - Kommentar zum wachsenden politischen Druck in Richtung Sozialabbau
(ots) - Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grundsicherung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das Deutschlandticket wird teurer; die Rente soll reformiert, also die Altersabsicherung stärker privatisiert und dem Solidarprinzip entzogen werden. Es geht um die Ausweitung vonArbeitszeiten, Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung und eine Kampagne gegen Teilzeitarbeit.
Wie immer werden derartige Vorstöße in klagendem Ton über die leider fehlenden Finanzen vorgetragen."Wir"könnten uns den derzeitigen Sozialstaat nicht mehr leisten, predigen der Bundeskanzler und seine Sprechpuppen, wobei mit"wir"natürlich nicht die Bürger gemeint sind, sondern die Wirtschaft und die Rüstungslobby. Das Militär-Sondervermögen verschlingt Unsummen, und die Wirtschaftsverbände haben keine Lust auf Sozialklimbim. Deshalb durfte jetzt Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger in der"Bild"-Zeitung wieder einmal Steuersenkungen und niedrigere Sozialausgaben verlangen.
Schlecht getarnt wird das als Plädoyer für die vom Staat geknechteten Arbeitnehmer; tatsächlich wären die Unternehmen und die Reichen und Superreichen die Hauptprofiteure. Vorschläge wie der einer Vermögensteuer - erst am Freitag von der Linken konkret durchgerechnet vorgestellt - oder einer höheren Besteuerung großer Erbschaften, wie kürzlich von der SPD ins Spiel gebracht, hassen sie dagegen wie die Pest.
Dulger beschwert sich auch darüber, dass"Reformen"wie die Rücknahme des Rechts auf Teilzeitarbeit"in einem populistischen Reflex mit Blick auf die Landtagswahlen zurückgewiesen"würden. Das mag für die Wahlkampftaktik von Parteien wie der CDU zutreffen. Es gibt aber ungeachtet dessen sehr gute Gründe, sich den von Dulger gewünschten und von Merz angekündigten Reformen (treffender wäre: Grausamkeiten) prinzipiell zu widersetzen. An diesem Widerstand solltensich alle beteiligen, für die ein funktionierender, nicht zusammengekürzter Sozialstaat lebensnotwendig ist. Und das ist die große Mehrheit.
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