"nd.DerTag": Wovon spricht er? - Kommentar zu den Plänen von Kanzler Merz für die Rentenversicherung
(ots) - Personen mit schlechtem Pokerface tun sich dieser Tage schwer, sich nicht regelmäßig an den Kopf zu greifen und"Was redet der?"zu stöhnen. Beispielsweise bei den Merz schen Rentenvorstößen. Schon klar, auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse macht es sich gut, von Privatisierung und Kapitaldeckung zu erzählen. Allerdings: Nichts von diesem Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge über den Finanzmarkt, geschweige denn von einem"Paradigmenwechsel"in der Rentenpolitik, steht im Koalitionsvertrag.
Da geht es neben der Sicherung des Rentenniveaus und einiger zur Genüge diskutierter Kleinstmaßnahmen darum,"eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen"zu prüfen. Verschachtelt geschrieben bedeutet das im alltäglichen Sprech: Der Frage, wie die Säulen gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge künftig zur Alterssicherung beitragen sollen, nimmt sich die Rentenkommission an. Diese soll ihre Vorschläge bis zum Sommer ausarbeiten, ihrenIdeen hat sich auch der Unionskanzler verschrieben. Wie er also bereits Umstrukturierungen versprechen kann? Unklar.
Mit Debattenüber die Einbeziehung von Beamten oder Arbeitszeitverlängerung zur Finanzierung der Rente steht die Bundesregierung bereits vor reichlich Konfliktpotenzial, ohne dass Merz regelmäßig mit seinen Kapitaldeckungsplänen um die Ecke kommt. Eigentlich sollten wir aus den FDP-Ideen zu Ampel-Zeiten gelernt haben: Der Aktienmarkt wird 19,1 Prozent der Rentner*innen nicht aus der Altersarmut holen. Das kann funktionieren, wenn genug Menschen in die Rente einzahlen. Aber die werden ja - laut Merz dank der"wirksamen Politik"an den Außengrenzen, im Wohnsektor und in der Daseinsvorsorge - weniger.
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