"nd.DerTag": Der Zahn der Zeit - Kommentar zu den Plänen des CDU-Wirtschaftsrates, Kassen- und Sozialleistungen zu streichen
(ots) - Zahnlos geht der Plan los. Zumindest, wenn es nach dem CDU-Wirtschaftsrat geht. Dieser will Besuche bei Zahnärzt*innen künftig privat abhandeln. Es ist nur eine von vielen Kürzungsideen, die dem Wirtschaftsrat für Sozialversicherungen und Sozialleistungen vorschweben.
Dazu gehört auch der glorreiche Vorstoß, Schäden auf Arbeitswegen aus den Leistungen der Unfallversicherung zu streichen - der perfekte Zeitpunkt für eine solche Forderung, während gerade alle kreuz und quer über die eisigen Wege schlittern. Das alles soll nicht Verbesserungen in der Infrastruktur finanzieren - um beispielsweise Unfällen vorzubeugen -, sondern Steuersenkungen für Konzerne. Zudem soll die Schwelle für den Spitzensteuersatz angehoben werden.
Dafür sollen Arbeitsmarktprogramme abgebaut und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt werden. Offensichtlich versucht der Wirtschaftsrat, Transferempfänger*innen und Lohnarbeiter*innen gleichermaßen die Zähne zu ziehen, damit die Menschen Angst um ihre Arbeit haben und in Arbeitskämpfen weniger verlangen.
Euphorische Zustimmungäußert nur CSU-Kürzungsmagnat Söder. Drum herum hagelt es Kritik - von SPD, Grünen, Linke, Gewerkschaften und Kassen. Diese erschrecken vor allem über die dentalen Vorstöße. Denn Zahngesundheit ist historisch gesehen exemplarisch für den Stand der Klassengesellschaft. Vonder Antike über das Mittelalter bis zur Gegenwart, wie in den USA, sagt die Verfassung der Zähne einiges über den Wohlstand ihrer Besitzer und seine Verteilung aus. Mit der (Re-)Privatisierung der Zahnversorgung landen wir auch hierzulande wieder an dem Punkt, an dem wir den sozialen Statuswortwörtlich vom Mund ablesen können.
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