ARD-Kontraste / Wirecard-Skandal: Hat Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer im Bundestag die Unwahrheit gesagt?
(ots) - Im Skandal um den ehemaligen Wirecard-Vorstand und mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek hat sich der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Bernd Schmidbauer (CDU) in Widersprüche verwickelt. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste vom rbb pflegte Schmidbauer, der bis 1998 Staatsminister im Kanzleramt war, offenbar engere Kontakte zu Marsalek als bisher bekannt. Österreichische Ermittlungsakten, die Kontraste vorliegen, legen den Verdacht nahe, Schmidbauer könnte ein Treffen mit Marsalek nicht genannt - und damit im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Unwahrheit gesagt haben.
Im April 2021 erklärte der Ex-Geheimdienstkoordinator im Untersuchungsausschuss, er habe Jan Marsalek in München im Herbst 2018 einmal getroffen und antwortete auf Nachfrage, dass dies das erste Treffen mit dem Wirecard-Vorstand gewesen sei. Anders äußerte er sich im August 2023 bei einer Vernehmung durchösterreichische Ermittler: Ihnen sagte Schmidbauer laut Ermittlungsakte:"Es war das zweite Treffen mit Marsalek."
Eine wissentliche Falschaussage gegenüber einem Bundestags-Untersuchungsausschuss stellt eine Straftat dar. Konkrete Fragen von Kontraste hierzu ließ der heute 86-jährige Schmidbauer unbeantwortet, erklärte aber, seine Aussagen als Zeuge seien eindeutig gewesen. Eine wissentliche Falschaussage Schmidbauers ist somit nicht belegt. Die Kontraste vorliegenden Ermittlungsakten aus Österreich zeigen: Auch in Bezug auf die Dauer und Teilnehmer des Treffens mit Marsalek machte Schmidbauer in den Vernehmungen unterschiedliche Angaben. Auch zu diesen Widersprüchen befragt, antwortete er nur:"Meine Aussagen als Zeuge waren eindeutig."Zudem verwies er darauf, dass alle Verfahren gegen ihn eingestellt wurden. So war gegen ihn in den Jahren 2022 bis 2024 inÖsterreich wegen des Verdachts der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt worden.
"Der gesamte Komplex um Marsaleks Machenschaften bedarf dringend der weiteren Aufklärung", sagte der Vize-Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) Konstantin von Notz (Grüne) zu Kontraste. Unabhängig vom Fall Schmidbauer regte der CDU-Abgeordnete und PKGr-Vorsitzende Marc Henrichmann an, über verschärfte Verhaltensregeln für ehemals hochrangige Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden nachzudenken."Wir sind dazu mit der Bundesregierung im Dialog", so Henrichmann zu Kontraste.
Die neuen Details stehen in Zusammenhang mit einem Spionageprozess, der gerade in Wien geführt wird. Dort steht der österreichische Ex-Polizist Egisto Ott vor Gericht. Laut Anklage soll Ott dem russischen Geheimdienst FSB verdeckt Informationen beschafft haben - unter anderem als Helfer des seit 2020 flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek. Ott bestreitet die Vorwürfe.Es gilt die Unschuldsvermutung.
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