Ruhrgebietsstädte streichen fast 1.200 Mal Bürgergeld für Zuwanderer
(ots) - Die Städte Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen haben ein Problem mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Im vergangenen Jahr haben sie deshalb 1.181 bulgarischen und rumänischen Zugewanderten die Sozialleistungen gestrichen und eine Ausreiseverpflichtung verhängt. Hierbei gibt es zwischen den Städten enorme Unterschiede: Gelsenkirchen hat 506 Mal Sozialleistungen entzogen, Hagen nur drei Mal. Diese Zahlen haben die Städte dem WDR im Rahmen einer exklusiven Recherche genannt.
Die Maßnahmen sind möglich, wenn nachweislich nicht oder zu wenig durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beigetragen wird. Dann kann die für EU-Bürger geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit von den jeweiligen Kommunen entzogen werden, so ist es in der EU geregelt.
Allein in Hagen leben 7.000 zugewanderte Menschen aus Rumänien und Bulgarien, viele davon Roma. Mehr als die Hälfte von ihnen, 55 Prozent, seien Jobcenterkunden. Das koste die Stadt Hagen rund zehn Millionen Euro im Jahr, schätzt Hagens neuer Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU).
Auch Hagen brauche Zuwanderung in Arbeit, so Rehbein:"Aber das gezielte Einwandern in Sozialsysteme, und das gibt es durchaus, das sorgt auf der breiten Fläche für Ablehnung. Menschen sind da strikt gegen und selbst Menschen mit Migrationshintergrund sagen mir, da muss man doch gegen vorgehen. Das ist unfair, weil die sich zum Teil hier ganz viel aufgebaut und selbst erarbeitet haben und jetzt sehen, dass es auch einfacher geht."
Trotzdem hat Hagen im vergangenen Jahr nur dreimal Sozialleistungen entzogen. Hagens Oberbürgermeister ist erst seit kurzem im Amt und will diese Möglichkeit in Zukunft häufiger nutzen. Deshalb fordert er von der EU höhere Hürden. Er sagt:"Zur Zeit gilt die EU-Regel: Wer mindestens 5,5 Stunden pro Woche arbeitet, ist Arbeitnehmer und hat Anspruch auf Sozialleistungen. Die Regel ist viel zu wenig. Das sind dann wenige Hundert Euro im Monat, die reichen, um als Arbeitnehmer zu gelten. Davon kann man in Deutschland schlicht nicht leben."
In anderen Ruhrgebietsstädten wurden Sozialleistungen für zugewanderte Menschen deutlich häufiger gestrichen: Dortmund gab es 116 Fälle, in Gelsenkirchen 506 und in Duisburg sogar 556. Warum diese großen Unterschiede? Das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Gesamtzahlen in den Kommunen. Die Städte haben einen Ermessensspielraum. Die Ausländerbehörde Gelsenkirchen entscheidet härter: Wer weniger als ein Drittel seines Lebensunterhaltes verdient, der fliegt raus aus dem System.
Ein Teamleiter der Ausländerbehörde Gelsenkirchen, der seinen Namen nicht veröffentlichen will, sagte dem WDR dazu:"Diese Voraussetzungen reichen dann eben nicht, um die Arbeitnehmereigenschaft begründen zu können. Dann erlassen wir diese Verlustfeststellung für die Eltern und auch die Kinder und im Ergebnis ist dieser Familienverband dann eben ausreisepflichtig."Gerichte hätten diese Praxis immer wieder bestätigt.
Auf der anderen Seite kämpft die Dortmunder Fachanwältin für Migrationsrecht Lisa Chiarelli für ihre Mandanten:"Gelsenkirchen ist eher eine Ausländerbehörde, bei der man sich als Migrationsrechtlerin schon mal die Zähne ausbeißt, ein bisschen ein harter Hund."
Ein Generalverdacht ist den Behörden allerdings verboten. Prüfungen darf es nur geben, wenn ein Tipp von einer anderen Behörde vorliegt. Auch dann gilt, dass die Kommunen für eine Entscheidung mehr brauchen, als die reine Aktenlage, meint die Rechtsanwältin:
"Wenn ich jetzt einen Bescheid bekomme und vor mir sitzt ein Mandant und der sagt, ich konnte nicht arbeiten, weil meine Frau vor einem Jahr einen Schlaganfall hatte und ein Kind behindert ist, dann muss man das der Ausländerbehörde darlegen und dann verstehen die das auch. Ist einer faul, dann ist das eben so. Dann kann ich auch nichts machen."
Es sind immer Einzelfallentscheidungen, immer individuelle Schicksaleüber die Ausländerbehörden entscheiden. Dabei seien alle härter geworden, findet Chiarelli:"Absolut, weil der politische Konsens einfach dahingeht, dass gewollt ist, dass die Ausländerbehörden die Daumenschrauben anlegen. Der Wind wird einfach rauer!"
Wir berichten im WDR am Dienstag u.a. in der Lokalzeit Dortmund im Fernsehen, online ab 6 Uhr morgens und im WDR5 Morgenecho, dort unter anderem mit einem Interview der hier schon zitiertenFachanwältin für Migrationsrecht Lisa Chiarelli.
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Datum: 27.01.2026 - 06:56 Uhr
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