Bundesamt für Justiz veröffentlicht Zahlen zu rassistisch motivierten Strafverfahren nicht
(ots) - Nach Recherchen des NDR hat das Bundesamt für Justiz bislang versäumt, die Zahl der Strafverfahren wegen rassistisch motivierter Straftaten für die Jahre 2022 bis 2024 zu veröffentlichen.
Jährlich melden die Justizminister der Länder die Daten an das Bundesamt für Justiz. Für die Jahre 2019 und 2020 hatte das Bundesamt diese veröffentlicht. Die Statistiken der Folgejahre fehlten, obwohl es einen Beschluss der Justizminister von 2016 gibt. Im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes sollte die statistische Erfassung von Hasskriminalität verbessert werden. Anhand der justiziellen Daten sollten Ausmaß und Entwicklung des Phänomens der Hassstraftaten besser einzuschätzen sein. Minderheiten sollen so besser vor Hasskriminalität geschützt werden.
Erst nach Anfrage des NDR stellte das Bundesamt für Justiz auch die Daten für 2021 zur Verfügung. Für die Jahre 2022, 2023 und 2024* hat der NDR fehlende Daten bei den Justizministerien aller 16 Bundesländer eigenständig abgefragt und ausgewertet. Das Ergebnis: Die Zahl der Strafverfahren wegen rassistisch motivierter Taten steigt von Jahr zu Jahr deutlich. Denn auch Straftaten aufgrund von Vorurteilen gegen bestimmte Gruppen nehmen seit Jahren zu. Ein Großteil dieser Verfahren wurde wieder eingestellt.
Die fehlenden Veröffentlichungen für die vergangenen Jahre begründet das Bundesamt für Justiz auf Anfrage des NDR so: “Die Veröffentlichung der Statistiken zur Hasskriminalität für die Jahre ab 2021 verzögert sich. Bei der Zusammenstellung der Daten sind immer wieder Fragen aufgetaucht,die in Zusammenarbeit mit den Bundesländern geklärt werden mussten.” Um welche Fragen es sich dabei konkret handelte, beantwortet das Bundesamt für Justiz nicht.
Die Mehrheit der Bundesländer teilte dem NDR mit, dass es keine offenen Fragen gegeben habe. Daten seien regelmäßig übermittelt worden.
Soziologe Arne Dreißigacker vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen kritisiert den Umgang mit den Daten: “Warum die bundesweite Statistik zur Hasskriminalität vom Bundesamt für Justiz nur verzögert veröffentlicht wird, ist absolut unverständlich. Dies ist umso bemerkenswerter als die Beschlüsse der Justizminister:innenkonferenz von 2016 ausdrücklich eine verbesserte statistische Erfassung von Hasskriminalität anhand justizieller Daten zum Ziel hatten.”
Auch der Soziologe Dr. Cihan Sinanoglu vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung fordert eine Veröffentlichung. Nur so habe die Gesellschaft die Möglichkeit, sich mit diesen Taten auseinanderzusetzen.
Das Bundesamt für Justiz untersteht dem Bundesjustizministerium. Dies erklärt auf NDR-Nachfrage, die Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Statistiken seien vor allem auf Probleme mit der Datenqualität zurückzuführen. Für die Korrekturen müsse man sich mit den Ländern abstimmen.Dies sei sehr zeitaufwändig. Die Statistiken zur Hasskriminalität für die Berichtsjahre 2022 und 2023 sollen laut Bundesjustizministerium jetzt bis Mitte Februar sukzessive veröffentlicht werden.
Sendehinweis:"Panorama 3"berichtetüber das Thema am Dienstag, 27. Januar, um 21.15 Uhr im NDR Fernsehen.
*ohne Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Bayern
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Datum: 27.01.2026 - 05:30 Uhr
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