Neue Grundsicherung guter Anfang für neues Sozialstaats-Verständnis / Brossardt:"Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und mehr Anreize zum Arbeiten sind richtig"
(ots) - Laut vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat das Bürgergeld der Ampel-Koalition zu keiner Verbesserung bei der Arbeitsvermittlung geführt."Die Integration von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt ist ins Stocken geraten. Dies gilt nachweislich unabhängig von der schwierigen konjunkturellen Lage. Gleichzeitig belasten die steigenden Bürgergeld-Kosten kontinuierlich den Bundeshaushalt. Die von der Bundesregierung eingeläutet Kurskorrektur ist daher absolut richtig", erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt auf dem vbw Kongress"Neue Grundsicherung - erste Schritte zur Sozialstaatsreform"zum aktuellen Stand der Reform des Bürgergelds.
Brossardt ergänzte:"Für den Erfolg einer neuen Grundsicherung sind fünf Punkte entscheidend. Erstens muss die Vermittlung von Arbeit Vorrang haben. Zweitens ist eine Sanktionsverschärfung für Verweigerung eine notwendige Maßnahme. Drittens ist die Streichung einer Karenzzeit bei Vermögen vollkommen richtig, damit die Leistungen den tatsächlich Bedürftigen zugutekommen. Viertens ist die Deckelung der Kosten der Unterkunft begrüßenswert, auch wenn die Umsetzung nicht einfach sein wird. Fünftens muss Schwarzarbeit konsequent bekämpft werden, hierfür braucht es bürokratiearmeLösungen."
Die neue Grundsicherung ist laut vbw nicht nur aus arbeitsmarktpolitischer Sicht nötig, sondern stellt auch den Anfang eines neuen Verständnisses von Sozialstaat dar. Dazu Brossardt:"Leistungsbereitschaft muss sich lohnen! Arbeitslosigkeit darf nicht attraktiver sein als Arbeit. Wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung, mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Anreize zum Arbeiten. So kann sich der Sozialstaat auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich bedürftig sind. Das ist finanzierbar und das ist gerecht. Die Ablösung des Bürgergelds kann nur ein erster Schritt sein. Weitere Reformen in der sozialen Sicherung müssen folgen. Der aktuelle Leistungsdschungel verhindert eine zielgerichtete Unterstützung von Bedürftigenund führt zu Fehlanreizen. Hier braucht es mehr Transparenz, eine Zusammenführung von Leistungen und den klaren Fokus darauf, den Menschen wieder ein eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen."
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