Söders falscher Plan

(ots) - Der Föderalismus mit seinen 16 Bundesländern braucht keine ziellose Debatte über die Existenzberechtigung einzelner Länder. Vielmehr müssen sich die Länder mit ihren unterschiedlichen Interessen und Parteifarben zusammenraufen und alles, was sinnvollerweise gemeinsam organisiert werdensollte, auch gemeinsam machen. Dafür kann die eine länderübergreifende Behörde im Süden, die andere im Norden und die nächste im Osten oder im Westen sitzen. Die Zusammenlegung von Bundesländern ist auch wegen der hohen Hürden keine Option. Wenn es einfach machbar wäre, gehörten Berlin und Brandenburg schon seit 20 Jahren zusammen. Zunächst braucht es ein Bundesgesetz, das eine Fusion verfügt. Anschließend müsste per Volksentscheid abgestimmt werden. Das ist im Fall von Berlin-Brandenburg 1996 negativ ausgegangen. Man kann Bund und Länder nur davor warnen, sich auf einen Dauerstreit einzulassen, der am Ende zu nichts führen kann.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.01.2026 - 16:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2224308
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 50 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Söders falscher Plan"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Kein Freibrief für die Geheimdienste ...

Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben - auch wenn sich die Zeiten sicherheitspolitisch geändert haben. D ...

Düstere Aussichten für die SPD ...

Es ist geboten und auch wahrscheinlich, dass es nach den September-Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie nach den niedersächsischen Kommunalwahlen einen Führungswechsel gibt. Für die SPD muss eine Person sprechen, die nich ...

Politik des radikalen Neins ...

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Israel in den vergangenen zehn Jahren in einen Kurs der radikalen Verweigerung geführt. Diese Politik des Neins geht zulasten der Palästinenser:innen, der Region, aber auch der Zukunft des S ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau