"nd.DerTag": Haseloffs Notbremse - Kommentar zum angekündigten Amtswechsel in Sachsen-Anhalt
(ots) - Nun hat er es also doch getan: Reiner Haseloff, Langzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gibt sein Amt Ende Januar ab. Acht Monate vor der Landtagswahl macht er Platz für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze.
Sven wer? Genau das ist das Problem. Schulze ist zwar Wirtschaftsminister, aber in Sachsen-Anhalt kennen ihn nur Politikfreaks, außerhalb fast niemand. Neben Haseloff ist er bisher ein Nobody. Es war schon im August des letzten Jahres nicht zu verstehen, warum der Politprofi Haseloff bei der Wahl 2026 zwar nicht mehr kandidieren, aber seinen Wunschnachfolger Schulze bis dahin in der zweiten Reihe sitzen lassen wollte. Der soll immerhin fortsetzen, wofür Haseloff steht: die CDU in der Regierung und auf Abstand zur AfD halten. Das war keineswegs eine Selbstverständlichkeit, denn in der Landes-CDU gab und gibt es Leute, die gern mit der AfD kooperieren würden. Das hat der bodenständige Haseloff verhindert, bis hin zur spektakulären Entlassung von Innenminister Stahlknecht Ende 2020.
Bei der kommenden Landtagswahl und danach wird dieseÜbung angesichts einer derzeit 40-Prozent-AfD ungleich schwieriger. Deshalb hat Haseloff nun die Notbremse gezogen, womöglich auch auf Druck aus seiner Partei. Das Verfahren, mitten in der Legislaturperiode den potenziellen Nachfolger nachrücken zu lassen, ist ja nicht neu: Manfred Stolpe hat es einst in Brandenburg getan, Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, neulich Stephan Weil in Niedersachsen, selbst der ewige Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen. Was Sven Schulze in Sachsen-Anhalt nun zu raten wäre: ein pragmatisches Verhältnis zur Linken. Denn die demokratischen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl im September könnten ziemlich kompliziert werden.
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