Experten kritisieren Beschaeftigungschancengesetz
Experten kritisieren Beschaeftigungschancengesetz
(pressrelations) -
Anlaesslich der heutigen Anhoerung zum sogenannten Beschaeftigungschancengesetz erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele
Loesekrug-Moeller:
SPD und mehrere Experten sind sich einig: Das von CDU/CSU und FDP eingebrachte sogenannte Beschaeftigungschancengesetz wird keine Chancen auf Beschaeftigung schaffen.
Es ist verantwortungslos, die gefoerderte Weiterbildung im Programm WeGebAU nur um ein Jahr zu verlaengern. Die Folgen des demographischen Wandels enden nicht am 31. Dezember 2011.
Weiterbildung ist kein Thema fuer Sonntagsreden. Wer jetzt das Ende der Foerderung plant, der riskiert, dass wir in einigen Jahren beides haben: Fachkraeftemangel und Arbeitsuchende, die nicht ueber die notwendigen Qualifikationen fuer eine Beschaeftigung verfuegen.
Auch die buerokratischen Vorschlaege zu den Transfergesellschaften beziehungsweise dem Transferkurzarbeitergeld werden nicht beschaeftigungsfoerdernd wirken. Die angeblichen Verbesserungen werden nach mehrheitlicher Meinung der geladenen Experten nicht eintreten.
Ein schluessiges Konzept zur hoeheren Qualitaet der Transfergesellschaften bleibt die Regierung jedoch schuldig.
Aergerlich ist die wankelmuetige Haltung von der Leyens beim Thema Kurzarbeit. Erst verzichtet sie monatelang darauf, die erleichterte Foerderung der Kurzarbeit zu verlaengern. Jetzt holt sie das Versaeumte in Teilen nach. Damit wurde wertvolle Zeit verschenkt. Fuer viele Jobs kommt die Verlaengerung der Kurzarbeit zu spaet.
Der Arbeitsmarkt ist noch lange nicht aus der Schusslinie der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Dem Vorschlag der Bundesregierung setzt die SPD ihre Initiative "Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen" entgegen. Mit einem Paket abgestimmter Massnahmen wollen wir an die bisherigen Erfolge sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik anknuepfen:
- Kurzarbeit und Qualifizieren statt Entlassen: Entfristung der Regelungen fuer den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld. Verlaengerung der maximalen Bezugsdauer auf 36 Monate.
- Neue berufliche Perspektiven statt Entlassen: Erhoehung der qualitativen Anforderungen an Transfergesellschaften inklusive Einfuehrung eines Zertifizierungsverfahrens, Formulierung von Mindeststandards beim Abschluss von Transfer-Sozialplaenen, Verbesserung der Vermittlung aus der Transfergesellschaft in eine sozialversicherungspflichtige Beschaeftigung.
- Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortsetzen: Verlaengerung beziehungsweise Entfristung bewaehrter Arbeitsmarktinstrumente wie Foerderung beschaeftigter Arbeitnehmer, Eingliederungszuschuss fuer Aeltere, Vermittlungsgutschein, Entgeltsicherung fuer aeltere Arbeitnehmer, ausserbetriebliche Berufsausbildung, Qualifizierungszuschuss fuer juengere Arbeitnehmer, Eingliederungszuschuss fuer juengere Arbeitnehmer, erweiterte Berufsorientierung, Ausbildungsbonus und Berufseinstiegsbegleitung.
- Fachkraeftemangel verhindern, Arbeitslosigkeit verhindern: Verlaengerung der Foerderung des dritten Jahres fuer Massnahmen der beruflichen Weiterbildung in der Alten- und Krankenpflege durch die Bundesagentur fuer Arbeit um ein Jahr.
- Sozialen Schutz fuer Selbstaendige sichern: Entfristung der Regelung fuer die freiwillige Arbeitslosenversicherung fuer Selbstaendige, Verbesserung des Zuganges und zeitlich befristete Oeffnung fuer bereits langjaehrig selbststaendig Taetige.
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Datum: 05.07.2010 - 14:17 Uhr
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