Die CSU zielt erkennbar auf Schlagzeilen

(ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag geht mit einem maximalen Provokationsprogramm ins neue Jahr - und zur Winterklausur ins Kloster Seeon. Eine"große Abschiebeoffensive 2026"mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan, die schnelle Rückkehr"der meisten Syrer", ein härterer Kurs gegenüber ukrainischen Geflüchteten, ein Abschiebeterminal in München oder eine Einschränkung der EU-Freizügigkeit für vermeintliche"Armutsmigration": Diese Mischung aus Härte und Detailverschärfungen zielt auf Schlagzeilen. Doch sie ist nur teilweise umsetzbar, rechtlich hoch umstritten und politisch riskant. (...) Die CSU mag sich für Seeon Aufmerksamkeit sichern. Eine tragfähige neue Migrationspolitik ist ihr Paket nicht. Enttäuschte Erwartungen derBürger sind programmiert.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik(at)straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.01.2026 - 15:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2221717
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 5 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Die CSU zielt erkennbar auf Schlagzeilen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Was Bundeskanzler Merz für sein Reformjahr von Aristoteles lernen kann ...

Den Deutschen ist das Glück abhandengekommen. Überall Missmut, Gejammer und Gemecker über die Gesamtsituation, gepaart mit Schwarzseherei. (...) Im Gegensatz zur verdrießlichen Sicht auf die gesellschaftliche Lage steht die positive Bewertung der ...

Das Mullah-Regime steht mit dem Rücken zur Wand ...

Die neue Protestwelle im Iran zeigt in ihrer Breite und ihrer Wucht, wie rasant das Mullah-Regime seine gesellschaftliche Basis verliert. Die Mischung aus Hyperinflation und Währungsverfall, einer Jugend ohne Perspektiven und Kriegssorgen nach dem S ...

Wirtschaftliche Eröffnungsbilanz für 2026: Private Investitionen müssen anger ...

Wirklich entscheidend aber wird sein, ob es im neuen Jahr gelingt, die Weichen in der Wirtschaft eindeutig auf Wachstum zu stellen. Dazu aber bedarf es weit mehr, als diese Koalition bisher geleistet hat. Oberstes Ziel muss es sein, die privaten Inve ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt