Die CSU zielt erkennbar auf Schlagzeilen

(ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag geht mit einem maximalen Provokationsprogramm ins neue Jahr - und zur Winterklausur ins Kloster Seeon. Eine"große Abschiebeoffensive 2026"mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan, die schnelle Rückkehr"der meisten Syrer", ein härterer Kurs gegenüber ukrainischen Geflüchteten, ein Abschiebeterminal in München oder eine Einschränkung der EU-Freizügigkeit für vermeintliche"Armutsmigration": Diese Mischung aus Härte und Detailverschärfungen zielt auf Schlagzeilen. Doch sie ist nur teilweise umsetzbar, rechtlich hoch umstritten und politisch riskant. (...) Die CSU mag sich für Seeon Aufmerksamkeit sichern. Eine tragfähige neue Migrationspolitik ist ihr Paket nicht. Enttäuschte Erwartungen derBürger sind programmiert.

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