Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt
(ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im"Tagesspiegel"in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle"die Demokratie abschaffen", ihr fehle die"DNA der pluralistischen Demokratie"und sie sei sogar"der Teufel". Eine regierende AfD könne parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:
"Auch ein emeritierter Richter hat noch ein Mindestmaß an Wahrheits- und Mäßigungsflicht. Voßkuhle versteigt sich hier ungefragt und faktenfern zu emotionalen Vulgärvorwürfen gegen demokratisch gewählte Regierungen in Ungarn und den USA sowie gegen die größte deutsche Partei, die AfD. Seine Sprache ist somit ultra vires . Man hätte sich gefreut, wenn er in seiner aktiven Zeit genau solche Kompetenzüberschreitungen bei den übergriffigen Entscheidungen von EU, EuGH und mehreren Bundesregierungen gegen Demokratie und Recht erkannt hätte. Etwa bei der fatalen EUropäischen Kompetenzanmaßung beim Lissabon-Vertrag, bei den Dutzenden von offenen aber nie durch Karlsruhe sanktionierten Brüchen des Maastricht-Vertrags, bei der Merkel´schen Rechts- und Grenzaufgabe bei der Massenzuwanderung oder beim ESM-Fehlurteil, in dem Deutschland zwar eine Obergrenze für EU-Schuldenhaftung über 190 Milliarden Euro auferlegt wurde - diese aber inzwischen ohne jede Sanktion durch Karlsruhe in Billionen-Größenordnungen aufwachsen durfte. Unvergessen auch der Satz des Ex-Richters, die EU-Kommission sei als offenbar unhinterfragbar über der deutschen Souveränität stehendes supranationalesOrgan nicht den Bedingungen einer Mehrheitsentscheidung der Wähler verpflichtet. So viel zur demokratischen DNA von Voßkuhle... Es war nur logisch , dass dieser Richter denn auch den höchsten Ausdruck der Souveränität eines Staats, die Kompetenz-Kompetenz , faktisch an den EuGH abgetreten hat! Die einzige theoretische Restriktion der begrenzten Einzelentscheidung beachtet Karlsruhe seit 15 Jahren höchstens noch formell - niemals aber materiell! Hätte Voßkuhle in seiner aktiven Zeit die vielen fatalen Anmaßungen des EuGH als ultra vires eingestuft und gestoppt,hätten wir heute demokratischere Zustände und die Republik wäre souveräner, demokratischer und rechtsstaatlicher.
Es ist erschreckend, dass Texte auf diesem Niveau, mit dieser Denke und dieser Sprache es in deutsche Mainstream-Medien schaffen. Jeder objektive Beobachter der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte muss zu dem Schluss kommen, dass gerade die unser-demokratischen Altparteien immer häufiger und immer schamloser parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen . Nicht Maßnahmen-konforme Bürger und Richter in der Coronazeit sowie die vielen durch willfährige Staatsanwaltschaften sanktionierten, hausdurchsuchten oder gar inhaftierten unschuldigen Dissidenten wie ein Michael Ballweg wissen, wovon die Rede ist.
Lange bevor der Begriff satanische Umkehr erfunden war, sprach Mephisto in Goethes Faust : Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte . Man kann aber hoffen, dass die völlig unangemessene, klassische Projektion Voßkuhles vom heutigen Volk durchaus als solche erkannt wird. Diese intellektuelle und rhetorische Entgleisung fällt direkt auf den Teufels-Sprecherzurück."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: presse(at)afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.12.2025 - 09:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2221178
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Medien & Unterhaltung
Dieser Fachartikel wurde bisher 7 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD - Alternative für Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).