Peter Boehringer: Doch kein Verbrenner-Verbot? Brüssel flüchtet sich in Symbolpolitik
(ots) - In der EU hat man sich nach Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber darauf geeinigt, nun doch kein"Verbrennerverbot"zu verhängen. Gleichwohl hält man in Brüssel an den sogenannten Klimazielen fest. Die Politik der Flottengrenzwerte ist ebenfalls nicht vom Tisch. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Selbst wenn die EU jetzt anfangen sollte, beim Verbrenner-Verbot ein wenig zurückzurudern, so hat sie doch mit ihrer irrlichternden Politik bereits unermesslichen Schaden angerichtet: Ohne Not hat sie die Automobilindustrie auf einen katastrophalen Investitionspfad gezwungen, der direkt in die Deindustrialisierung mündet. Sie hat nicht nur Planungsunsicherheiten erzeugt, sie hat den Arbeitsplatzabbau in Europa ganz unmittelbar beschleunigt. Denn sicher ist: Nur auf Basis der Verbrenner-Technologie können deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten überhaupt wettbewerbsfähig sein.
Zudem darf man aber auch nicht glauben, dass in Brüssel nun die Vernunft eingezogen wäre. Zum einen ist der Vorschlag von Herrn Weber noch gar nicht mit der Kommission abgestimmt, und zweitens ist er ohnehin nicht mehr als eine Nebelkerze. Angesichts der dramatischen Lage in der deutschen Automobilindustrie braucht die Union ein demonstratives Signal und geht damit vordergründig auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission - doch einen echten Kurswechsel einzuleiten, mit dem sie sich endlich komplett von der gescheiterten und rein ideologischen CO2-Politik verabschiedet, dafür fehlt der Union die Kraft.
Wenn man, wie von Herrn Weber gefordert, die zulässigen CO2-Grenzwerte nun von null auf zehn Prozent anhebt, so ist der Industrie in keiner Weise geholfen, denn diese Grenzwerte sind mit dem traditionellen Verbrennungsmotor eben nicht zu erreichen. Das Sterben der deutschen Industrie wird damit keinesfalls gestoppt. Deutschland und seine gesamte Wirtschaft brauchen endlich ein Ende der unsäglichen Symbolpolitik der CDU/CSU. Deutschland braucht eine echte wirtschafts- und energiepolitische Wende und keine Grenzwertkosmetik. Den Mut zu einer solchen neuen Politik hat allein die AfD."
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