SPD-Verteidigungsexperte Ralf Stegner verlangt genaue Festlegungen für europäische Ukraine-Truppe

(ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Ralf Stegner hat die Ergebnisse des Treffens mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs über ein Ende des Krieges in der Ukraine positiv bewertet.

Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio:"Dass die Europäer sich einbringen wollen, wenn auch spät, das ist sicherlich ein Fortschritt."Es sei gut, dass man mit den Amerikanern versucht, eine Einigung zu erzielen und dass die Ukraine beteiligt wird, aber:"Was davon am Endeübrig sein wird, wird man erst wissen, wenn die Verhandlungen mit Putin stattgefunden haben."Die angekündigten Sicherheitsgarantien der USA sind nach Stegners Ansicht der entscheidende Punkt dafür, dass die Ukraine ein Friedensabkommen überhaupt akzeptieren kann,"so schwierig wahrscheinlich insbesondere die territorialen Fragen auch sind."

Nach einem EU-Vorschlag soll eine multinationale Truppe unter europäischer Führung einen möglichen Waffenstillstand überwachen. Für die Bundeswehr heiße das,"wenn es dazu dient, den Waffenstillstand abzusichern, dann kann sich da niemand drücken, aber das ist eine extrem schwierige Frage, da darf man den dritten Schritt nicht vor dem ersten tun,"so Stegner. Ein Bundeswehrmandat müsse in jedem Fall sehr genau definiert werden.

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