Rheinische Post: Bayerische Watschen
Kommentar Von Maximilian Plück
(ots) - Auch wenn sich Bayerns Landesvater Horst
Seehofer vor dem Volksentscheid über ein strengeres Rauchverbot
betont gelassen gab und jedes Ergebnis als akzeptabel bezeichnete, so
ist das Votum der Bürger doch eine - wie der Bayer sagen würde -
waschechte Watschen für die CSU und ihren Parteivorsitzenden. Zu
lange haben die Christsozialen herumlaviert: Erst führten sie ein
extrem strenges Nichtraucherschutzgesetz im Freistaat ein, um es dann
- nach einer herben Niederlage bei den Landtagswahlen 2008 - rasch
wieder zu kassieren. Das spricht nicht dafür, dass überzeugte
Gesundheitspolitiker am Werk waren, sondern lediglich Opportunisten.
Wie falsch die Analyse des Wahldebakels war, zeigt die gestrige
Entscheidung. Denn die Bürger haben das gewagt, was den Politikern
nicht möglich war: Sie haben ein unmissverständliches Votum abgegeben
- für einen echten Nichtraucherschutz, gegen eine unsolide Politik
mit löchrigen Gesetzen. Bleibt zu hoffen, dass die
Entscheidungsträger den Weckruf der Bürger verstehen und künftig
besonnener und eindeutiger ihre Gesetze formulieren. Auch andere
Länder, nicht zuletzt NRW mit seinen verwässerten Regeln, sollten
sich ein Beispiel nehmen und echte Rauchverbote einführen.
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nach KassenlageDatum: 04.07.2010 - 20:47 Uhr
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