Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Haushaltsplanung des Bundes

(ots) - Am Mittwoch liegt der Entwurf vor, noch nicht
das beschlossene Haushaltsgesetz. Aber schon jetzt ist klar, nichts
und niemand kommt in den nächsten fünf Jahren ungeschoren davon. Nach
den gigantischen Rettungspaketen zur Bekämpfung der Finanzkrise und
mit der Einführung der Schuldenbremse stehen wir alle vor ganz harten
Jahren. So sieht es der Plan vor. Alles andere bleibt abzuwarten.
Jetzt schon von Trendwende zu reden, wäre vollkommen verfrüht. Man
wird sehen, ob es die Politik - und zwar die Gemeinschaft aller
Demokraten - schafft, die Kurve zu kriegen. Erst danach dürfen sich
die Beteiligten selber loben. Ganz Europa muss enorm sparen, einige
Regierungen von Athen bis Dublin werden dabei noch auf der Strecke
bleiben. Ob die schwarz-gelbe Koalition in Berlin den Stresstest
durchhält, vermag niemand zu sagen. Allerdings: Die rot-grüne
Opposition, die von einer eigenen Mehrheit träumt, obwohl kein
Wahltermin ansteht, dürfte insgeheim froh sein, im Moment nicht die
Verantwortung zu tragen.



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Datum: 04.07.2010 - 19:30 Uhr
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