Wohngeldkuerzung der schwarz-gelben Regierung schadet Geringverdienern und Kommunen
Wohngeldkuerzung der schwarz-gelben Regierung schadet Geringverdienern und Kommunen
(pressrelations) -
Zu den geplanten Wohngeldkuerzungen der Bundesregierung erklaert der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Wohngeld um 300 Millionen Euro kuerzen. Sie torpediert, zusaetzlich zu der angekuendigten Streichung des Heizkostenzuschusses, eine weitere wohnungspolitisch zentrale Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Hoehe bezogen haben, werden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten koennen. Viele von ihnen werden Arbeitslosengeld II beantragen muessen. Die Bundesregierung selbst geht in ihrem Gesetzentwurf von einer steigenden Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II aus.
Die Merkel-Regierung schielt nur auf kurzfristige Einsparungen im Bundeshaushalt. Soziale Aspekte werden nicht beachtet, das sieht man bei den geplanten Kuerzungen des Wohngeldes besonders deutlich. Wir fordern Minister Ramsauer auf, seine Plaene zurueckzunehmen.
Bundesbauminister Ramsauer beabsichtig damit faktisch, die Verbesserungen der letzten Wohngeldnovelle zurueckzunehmen, die die SPD in der grossen Koalition gegen Widerstaende von CDU und CSU erst 2009 durchgesetzt hatte. Zudem spart Schwarz-Gelb zulasten der Kommunen, die die Wohnungskosten fuer Bezieher von Arbeitslosengeld II tragen muessen. Angesichts der aktuellen Finanzsituation vieler Staedte und Gemeinden ist dies nicht zu verantworten.
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Datum: 03.07.2010 - 00:17 Uhr
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